NEWS veröffentlicht geheimes Papier zur Kassenreform: Sparziel 1 Milliarde Euro

Drastische Maßnahmen: Deckelung für Arzthonorare Kassenverträge sollen auf 5 Jahre befristet werden

Das aktuelle Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht exklusiv das aktuelle Verhandlungspapier zur bevorstehenden Reform der Krankenkassen. Dieses Dokument hätte erst nach der Landtagswahl in Niederösterreich am 9. März publik werden sollen.

Aus dem Entwurf geht hervor, dass sollen von 2008 bis 2010 rund eine Milliarde Euro im Gesundheitsbereich eingespart werden sollen.

Vor allem den Vertragsärzten drohen massive Einschnitte im Ausmaß von 163 Millionen Euro. Die Zahl der Ärzte soll durch eine Änderung des Stellenplans und indem freie Stellen nicht mehr automatisch nachbesetzt werden, verringert werden. Außerdem soll eine Altersgrenze für Mediziner, eine "verpflichtende Deckelung der Gesamtausgaben für die Ärztevergütung" und eine "Rezertifizierung des Kassenvertrags alle fünf Jahre in Abhängigkeit von: Ökonomischem Vorgehen, vorgeschriebener Fortbildung, Qualität der ärztlichen Leistung und Patientenzufriedenheit" eingeführt werden.

Eisern gespart wird auch bei den Krankenhäusern: minus 865 Millionen Euro bis 2010. Eingespart werden soll durch ein "Einfrieren der Pauschalzahlungen der Kassen an die Spitäler auf dem Niveau von 2007". Dazu kommen Einschränkungen bei Medikamenten (88 Mio. Euro), Krankentransporten (4 Mio. Euro/Jahr) und Instituten, die Untersuchungen und zum Beispiel Blutanalysen durchführen (29,2 Mio. Euro).

Im Konzept enthalten sind auch Forderungen, die Unternehmen und Patienten direkt treffen: So soll die Erlagscheingebühr in der Höhe von einem Euro (Mehreinnahmen von 1,8 Mio. Euro) und eine Mahngebühr von 15 Euro (Mehreinnahmen von 7,8 Mio. Euro) wieder eingeführt werden. Außerdem sollen die günstigeren Beiträge für Sportvereine und Kultureinrichtungen abgeschafft, sowie Begünstigungen für Lehrlinge und ältere Arbeitnehmer verringert werden.

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