NEWS deckt auf: Österreichischen Euro-fightern fehlt Software-Lizenz zum Fliegen

Bisher keine US-Lizenz für GPS und Datenfunk Kaufvertrag: Republik muss Jets aber übernehmen

Das Nachrichtenmagazin NEWS deckt auf, dass jene Eurofighter, die am 1. Juni 2007 nach Österreich angeliefert werden sollen, aufgrund bisher fehlender Lizenzen nicht einsatzfähig sind. Ein Flugbetrieb durch die österreichische Luftwaffe ist damit nicht möglich.

Es geht bei den fehlenden Lizenzen um das für den Flugbetrieb nötige GPS-System und das Datenfunksystem MIDS LVT (Multi Information Distribution System - Low Volume Terminal), die laut Kaufvertrag bereits zwölf Monate vor Auslieferung zur Verfügung hätten stehen sollen. Zudem ist im Kaufvertrag zu lesen: "Ohne GPS-Krypto-Variable steht nur die zivile GPS-Genauigkeit zur Verfügung."

Im als "Nato restricted" klassifizierten Teil des Eurofighter-Kaufvertrages wurde ausdrücklich vereinbart, dass die Republik Österreich diese Lizenzen in Eigenverantwortung zu beschaffen hat und dass dazu ein Regierungsübereinkommen zwischen Österreich und den USA nötig ist.

Ausdrücklich wurde festgeschrieben, dass der Hersteller die Jets auch ohne die entsprechenden Geräte ausliefern darf. Durch diese Bedingungen im Kaufvertrag wird ein Vertragsausstieg durch die Republik verhindert, obwohl die Jets ohne Lizenzen zum Anlieferungszeitpunkt für Österreich nicht einsatzfähig sind.

Nach derzeitigem Verhandlungsstand wird das Nicht-NATO-Mitglied Österreich bis zur Anlieferung der ersten Jets keine Lizenzen erhalten. Selbst Bemühungen der deutschen Luftwaffe für Österreich die nötigen Lizenzen zu erhalten, sind bisher gescheitert.

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