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Bürgschaft, Gier und Chaos

"Economy Class": Stefan Melichar über den Hypo-Haftungsstreit

Stefan Melichar © Bild: Ian Ehm

Eskaliert der Streit mit den Hypo-Gläubigern, wird wohl die Justiz über die elf Milliarden Euro schwere Landeshaftung entscheiden, die Kärnten in die Pleite führen könnte. Schon einmal war die Ausfallsbürgschaft Thema vor Gericht. 2012 lockte dieser Prozess in Klagenfurt aber noch kaum jemanden hinter dem Ofen hervor. Dabei war das Resultat aus heutiger Sicht geradezu spektakulär.
Im Urteil vom 27. April 2012 heißt es, die Haftung des Landes würde „unverändert bestehen“. Und: „Auch die zwischenzeitig vorgenommene Notverstaatlichung ändert nichts am aufrechten Bestand der Haftung.“ Damit folgte das Gericht nicht der Ansicht gieriger Investoren, sondern jener Kärntens unter Ex-Landeschef Gerhard Dörfler . Das Land hatte – nicht minder gierig – die Hypo auf Weiterzahlung einer Provision für die Haftung geklagt. Von 1997 bis 2010 waren 139.940.788,48 Euro geflossen, durch das Urteil kamen 6,2 Millionen Euro dazu. Vertreten ließ sich die Hypo durch Anwälte, die in die Aufarbeitung der Vergangenheit kaum involviert waren. Trotz Aufforderung durch die Richterin fiel ihnen keine schlüssige Gegenforderung ein. Das Urteil wurde rechtskräftig.

Damit ist das Argument, jeder hätte lange sehen müssen, dass die Haftung nichts wert sei, als Theaterdonner entlarvt. Nun hat man unter Landeshauptmann Peter Kaiser eine 2016 in Kraft getretene Gesetzesnovelle im Talon. Dieser zufolge kann sich Kärnten nicht mehr umfassend an der Hypo regressieren. Da das aber Voraussetzung für die Haftung ist, sei Letztere hinfällig. Kärnten müsse gar nicht zahlen, so die Idee aus der juristischen Trickkiste. Doch wer hat sich im Oktober 2015 über diese Novelle beklagt? Ausgerechnet das Land Kärnten. „Die entschädigungslose Vernichtung des Regressanspruchs durch den Bundesgesetzgeber würde einen verfassungswidrigen Eigentumseingriff bewirken“, hieß es in einer Stellungnahme.
Gut möglich, dass die Hypo-Gläubiger einen Präzedenzfall verhindern wollen, bei dem Investoren bei einer Bankpleite zugunsten der Steuerzahler auf Geld verzichten müssen. Leider macht man ihnen das wohl nirgends so leicht wie im Kärntner Chaos.

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