Leitartikel von

Unser Geld für unsere Leut'

Die FP-Affäre zeigt: Mit der Macht kommt die Gier. SP und VP sind da raffinierter

Eva Weissenberger © Bild: News

Herbert Kickl ist der Generalsekretär der FPÖ und auch deren Werbetexter. Er denkt sich Sprüche wie „Unser Geld für unsere Leut’“ aus. Die Wochenzeitung „Falter“ schreibt, im Jahr 2005 sei er auch Teilhaber einer Werbeagentur gewesen, über die Kärntner Landesgelder in die FPÖ-Kassa umgeleitet werden sollten. Kickl bestreitet sowohl Teilhaberschaft als auch Tat, es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Liest man diese Geschichte, erinnert man sich an die Zeit der Wende. Als die blaue Buberlpartie 2000 an die Macht kam, raffte sie so schnell wie möglich zusammen, was ging. Wer wusste damals schon, wie lange es dauern würde, bis der rot-schwarze Proporz zurückkehren würde? Unser Geld für unsere Leut’ – die früheren Großparteien hatten dieses Credo schließlich jahrzehntelang verinnerlicht. SPÖ und ÖVP legten es nur raffinierter an als die FPÖ.

Für parteinahe Vereine und Unternehmen wurde immer genauso gesorgt wie für Funktionäre: ein Auftrag eines Landesrats für eine schwarze PR-Agentur hier, ein Projekt für einen roten Verlag da. Ein Druckkostenbeitrag für ein Bauernblatt hier, ein Bandwettbewerb der Jung-Sozis da. Ein Managerposten für einen schwarzen Expolitiker hier, eine billige Wohnung für einen roten Mandatar – hoppla, das kommt ja immer noch vor! Erst unlängst fiel ein SPÖ-Nationalratsabgeordneter mit einer billigen Garçonnière auf. Alles ganz legal, schon klar.

Die Neos nennen das „strukturelle Korruption“ und schlagen vor, Aufträge der öffentlichen Hand an Unternehmen, an denen Parteien oder parteinahe Organisationen beteiligt sind, zu untersagen. Das kann man schon machen. Aber selbst wenn sie sich durchsetzen würden: Die Erfahrung lehrt leider, dass noch jedes Gesetz dieser Art leicht zu umgehen war. Dann gehört die Firma, die kassiert, eben nicht mehr zur Partei, sondern wird von einer Privatperson betrieben. Ein Parteibuch zu haben oder auch nur eine Gesinnung, das kann ja nicht verboten sein.

Auch einzelne Mitglieder wurden bedacht, seit es Parteien gibt, Alltagskorruption quasi: Kindergartenplatz, Schulwechsel, Lehrstelle, Studentenzimmer, erster Job, Gemeindewohnung, Beförderung, Operationstermin, Altersheimplatz. Seit der Privatisierung der verstaatlichten Industrie fällt es den Parteien schwerer, ihre Anhänger an sich zu binden, aber es gibt immer noch genug Unternehmen im Einflussbereich von Bund, Ländern und Gemeinden. Auch beliebt: die Autobahnabfahrt zum schwarzen Ort hier, die Renovierung des Fußballplatzes im roten Gebiet da.

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