Geld von

Ohne U-Ausschuss geht es nicht

Markus R. Leeb über mangelnde politische Hygiene

Markus R. Leeb © Bild: NEWS/Katharina Stögmüller

Das Hypo-Desaster nimmt kein Ende. Sicher ist nur, dass mehrere Generationen von Steuerzahlern für den Schaden aufkommen müssen. Wer jedoch für das Ausmaß verantwortlich zeichnet, bleibt bislang im Dunkeln. Daran ändert auch nichts, dass man frühere Manager auf Jahre eingekerkert hat.

Nur ein parlamentarischer Untersuchungsauschuss kann für Transparenz sorgen. Der jüngste Schlagabtausch zwischen dem ehemaligen Aufsichtsrat Helmut Draxler und der früheren Finanzministerin Maria Fekter über Untätigkeit und Versäumnisse zeigt, dass die wesentlichen Fragen offen sind. Und zwar: _ Wie kam es überhaupt zur Verstaatlichung, und wieso wurden die Bayern so billig aus der Verantwortung entlassen? _ Warum sind Jahre und zwei Finanzminister vergangen, ohne dass die Hauptprobleme auch nur ansatzweise einer Lösung zugeführt wurden? _ Hat die Politik gesetzeswidrig in das Unternehmen hineinregiert oder tut dies über diverse Berater auch jetzt noch? _ Wer verantwortet den dreistelligen Millionenbetrag für Beratungen, wobei eine Flut von Anzeigen und teilweise schon verlorenen Gerichtsprozessen ausgelöst wurde? _ Was wird uns die Bad Bank kosten und ist das wirklich eine von unabhängigen Experten empfohlene Lösung?

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