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Inbrünstig im Streit verheddert

Tessa Prager über die explosive Koalitionskrise

Tessa PRager im Portrait © Bild: News

Natürlich ist die plötzliche Betriebsamkeit der SPÖ durchschaubar. Nach dem Wahlkampf waren „Gerechtigkeit“ und Millionärssteuer nicht gleich so dringend. Erst jetzt, nach anhaltend verheerender Stimmung in den eigenen Reihen, einem schlechten EU-Wahlergebnis und in Sichtweite eines Parteitags, bei dem sich Werner Faymann der Wiederwahl stellen muss, steigt die SPÖ aufs Gas.

Und macht das, was man zu tun hat, wenn man ein Projekt auf den Weg bringen will: argumentieren, Verbündete vorschicken, also Überzeugungsarbeit leisten. ÖVP-Chef Michael Spindelegger wollte weitermauern. Er hat unterschätzt, dass keineswegs alle in seiner Partei die überfällige Steuerreform aufschieben wollen, und er hat vor allem die Wut in der Bevölkerung unterschätzt. Jetzt steckt er in einer innerparteilichen Zwickmühle, die für ihn brandgefährlich ist.

Ja, das ist auch für die Koalition gefährlich. Keiner will den Bruch, denn nach Neuwahlen müssten zwei Verlierer, die wohl unter die 20-Prozent-Marke abstürzen würden, geradezu darum betteln, noch einmal in eine Regierung aufgenommen zu werden. Aber wenn zwei so gar nicht dasselbe Ziel haben und sich inbrünstig im Streit verheddern, dann kann ihnen so ein Koalitionsbruch am Ende „passieren“. Und das war’s dann.

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