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Verloren hat vor allem die Justiz

Kurt Kuch über unverhältnismäßige Ermittlungen

Kommentarfoto Kurt Kuch NEWS © Bild: NEWS/Stögmüller Katharina

Das Oberlandesgericht Wien hat einen Teil der Freisprüche im umstrittenen „Tierschützerprozess“ wieder aufgehoben. Fünf der einst dreizehn Beschuldigten müssen wieder vor den Richter treten. Ohne irgendwelche Vorwürfe verharmlosen zu wollen, lässt sich somit feststellen: Was einst als existenzvernichtender Ermittlungsexzess begonnen hat, findet nun seine Fortsetzung. Wie bei einer bitterbösen, typisch österreichischen Realsatire.

Zur Erinnerung: Ursprünglich wurde den Beschuldigten, durchwegs verblendete Tierschützer, vorgeworfen, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben. Ganz so, als handle es sich um die sizilianische Mafia, die sich bei uns mit roher Gewalt im Menschen-, Drogen- und Waffenhandel breit mache. Und genau so als wäre hier die Mafia am Werk gewesen, hat man auch ermittelt. Mit verdeckten Fahndern, extrem langer U-Haft, Telefonüberwachung und so weiter.

Doch in Wahrheit geht es im Kern der Sache nur um Sachbeschädigungen. Wer jedenfalls den Schaden hat, steht schon jetzt fest: Die Glaubwürdigkeit der Justiz. Die wäre heute ungleich besser beleumundet, wenn man mit unseren zahlreichen Polit-Beschuldigten auch so verfahren wäre. Doch die greift man ja nur mit Glacéhandschuhen an. Warum eigentlich? Gilt für die der Mafiaparagraph nicht?

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