Gestern und Heute von

Parlamentarismus, neu belebt

Peter Pelinka über den Hypo-U-Ausschuss, den 22. Untersuchungsausschuss seit 1945

Peter Pelinka © Bild: News

Es war der bisherige Höhepunkt des seit Februar tagenden parlamentarischen U-Ausschusses in Sachen Hypo-Alpe-Adria-Affäre, des größten wirtschaftspolitischen Schadensfalls der Zweiten Republik: Mit Wolfgang Kulterer sagte der wirtschaftlich Hauptverantwortliche für die Skandalbank aus. Den politisch verantwortlichen Jörg Haider kann man nicht mehr belangen; er würde wohl längst, wie der einstige Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz, hinter Gittern sitzen. Dass Haiders politischer Größenwahn, Kulterers Willfährigkeit und das Versagen der Kontrollorgane bis jetzt den Hypo- Ausschuss dominierten und nicht – wie vor allem von Haiders Exjüngern gewünscht – die Rettungsbemühungen der rot-schwarzen Bundesregierung danach, gilt schon jetzt als Verdienst dieses ersten Ausschusses mit neuen Regeln. Seine Einsetzung ist ein Minderheitenrecht, den Vorsitz führt, inzwischen fast unbestritten, Nationalratspräsidentin Doris Bures, unterstützt von Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Der Ausschuss bot etwas weniger parteipolitische Show als frühere, schmetterte via Höchstgericht die Schwärzung von Akten großteils ab, kann als „Zeichen eines lebendigen Parlamentarismus“ (Bures) gelten. Und wird sich nach der Sommerpause im Herbst dem Geschehen um die Notverstaatlichung widmen.


Er ist der 22. Untersuchungsausschuss seit 1945. Begonnen hat es 1949 mit der „Untersuchung der Tätigkeit der Vertreter der Creditanstalt, der Länderbank und der Bundeshandelskammer in New York (ERP-Hilfe)“ auf Antrag der ÖVP, 15 Jahre später gefolgt von der „Untersuchung der Vorfälle beim Autobahn- und Straßenbau“ auf Antrag der FPÖ. Den inhaltlichen Höhepunkt bildeten 1988 und 1989 die Ausschüsse in Sachen Lucona/Proksch (Versicherungsbetrug, Sprengung eines Schiffes samt Ermordung mehrerer Menschen) sowie Noricum (Kanonenlieferung an die Krieg führenden Staaten Irak und Iran). Beide wurden vom kürzlich verstorbenen ÖVP-Mandatar Ludwig Steiner geleitet und beschleunigten den Abgang zweier Promi-Politiker, Karl Blecha und Leopold Gratz. Ähnliches ist diesmal wohl nicht zu erwarten.

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