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Gesetz soll Wahlkampfausgaben senken

83 Prozent der Teilnehmer sind für Beschränkung SPÖ & ÖVP haben geringere Ausgaben angekündigt

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Gesetz soll Wahlkampfausgaben senken © Bild: APA/Pfarrhofer

Die User von news.at haben ein klares Urteil gefällt: In einer Umfrage sprachen sich 83 Prozent für eine gesetzliche Beschränkung der Wahlkampfausgaben aus. Den Befürwortern liegen vermutlich noch die leeren Versprechungen vor der Nationalratswahl 2006 im Magen, als die Großparteien viel mehr ausgegeben haben als sie vor dem Urnengang angekündigt hatten. SPÖ und ÖVP versichern jedenfalls für den Wahlkampf '08 in Sachen Ausgaben diesmal unter 10 Mio. Euro bleiben zu wollen.

Die Mehrheit der news.at-Umfrageteilnehmer ist scheinbar auf Parteilinie der Grünen. Deren Bundesgeschäftsführerin, Michaela Sburny, meinte nämlich kürzlich in einem Interview mit news.at: "Zu behaupten, man gehe mit Kosten in den Wahlkampf, die wesentlich geringer sein sollten, als bei der letzten Wahl, ist absurd. Mittlerweile fließt soviel Geld in den Wahlkampf, dass man aber über Begrenzungen diskutieren sollte." Die anderen Nationalratsfraktionen halten von einem neuen Gesetz zur Beschränkung der Wahlkampfkosten, relativ wenig: Einen entsprechenden Parlamentsantrag der Grünen lehnten sie kürzlich ab.

17 Prozent meinten in der Umfrage wiederum, dass unbeschränkte Wahlkampfausgaben ihre Wahlentscheidung nicht wesentlich beeinflussen würden. Eine ambitionierte Vorstellung, dass sich Wähler nicht nur von Plakaten, markigen Sprüchen und eloquentem Auftreten beeinflussen lassen, sondern ihre Entscheidung rein aufgrund sachlicher Überlegungen treffen.

Ob die beiden Großparteien diesmal tatsächlich einen "Wahlkampf zum Diskontpreis" bestreiten werden, bleibt mehr als fraglich. Auf dem Spiel steht vor allem ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust bei der Wählerschaft. Ob man sich den noch leisten kann?

(Jörg Tschürtz)