Überraschende Wende von

Die Akte Dörfler

Mit-Beschuldigter wechselt den Anwalt: Jetzt droht das Schweige-Kartell zu bröckeln

Uwe Scheuch, Gerhard Dörfler und Harald Dobernig © Bild: APA/Gert Eggenberger

Einer der Beschuldigten im Fall um die Kärntner Ex-Regierungsmitglieder Dörfler, Uwe Scheuch & Co. wechselt den Anwalt. Er setzt jetzt auf den Birnbacher-Verteidiger Richard Soyer.

Früher einmal, als die Welt für die Freiheitlichen in Kärnten noch in Ordnung war, zogen sie alle an einem Strang: Gerhard Döfler, der Landeshauptmann war; sein Stellvertreter Uwe Scheuch; Finanzlandesrat Harald Dobernig; Dörflers Mitarbeiter Stefan Petzner und die Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft LIG, Rene O. und Johann P..

Heute ist nichts mehr so wie es war. Alle sechs Lokalgranden a. D. haben Post von der Korruptionsstaatsanwaltschaft bekommen, die die Herrschaften anklagen will.

Und an einem Strang wird heute auch nicht mehr gezogen: Die blaue Dörfler-Riege wurde von den Kärntnern bei der Landtagswahl im März abgewählt, Stefan Petzner war bis vor kurzem für die Konkurrenzpartei BZÖ im Parlament (auch abgewählt), und die Manager der Landesfirmen gehen nun auch ihre eigenen Wege.

Birnbachers Anwalt übernimmt

Vor kurzem engagierte Manager Johann P. den Klagenfurter Rechtsanwalt Martin Mutz, was für Aufregung gesorgt haben soll. Denn Mutz kommt aus der Kanzlei "Wiedenbauer Mutz Winkler Pramberger“. Kanzleipartner von Mutz ist Martin Wiedenbauer, Sohn des früheren SPÖ-Politikers Ewald Wiedenbauer. Kurzum: Eine Nähe zu Dörfler, Scheuch & Co. lässt sich da keine attestieren. Im Gegenteil: Im Jahr 2005 prügelte man - damals unter dem Segel des BZÖ - auf Vater und Sohn Wiedenbauer im Zusammenhang mit dem geplanten Teilverkauf der Stadtwerke ein. Zwei Jahre später kündigte Kurt Scheuch gar Strafanzeigen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Wiedenbauer senior an, der damals Tiefbaureferent in Klagenfurt war.

Rene O. ging noch einen Schritt weiter: Er wird neuerdings von Richard Soyer vertreten. Soyer sorgte voriges Jahr als Anwalt von Dietrich Birnbacher im gleichnamigen "Birnbacher-Prozess“ für Schlagzeilen. Steuerberater Birnbacher überraschte in der Hauptverhandlung mit einem Geständnis, das dann unter anderem zur (nicht rechtskräftigen) Verurteilung des damaligen Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz zu fünfeinhalb Jahren unbedingter Haft sorgte.

Nun ist das Dörfler-Verfahren, bei dem es um die Finanzierung von Wahlkampf-Broschüren geht, nicht eins zu eins mit dem Birnbacher-Prozess zu vergleichen.

Trotzdem gibt es auch in der Causa Dörfler Sachverhalte, die aus Sicht der Staatsanwaltschaft noch durchaus hinterfragenswert erscheinen. In der (noch nicht rechtskräftigen) Anklage unterstellt sie den Beschuldigten angesichts fragwürdiger Rechnungsverläufe, dass deren Version eine "nachträglich zurechtgelegte Schutzbehauptung“ sei. Folgt man der Argumentation der Ankläger, sollte es also auch noch Spielräume für allfällige Geständnisse geben, die dann freilich strafmindernde Wirkung entfalten könnten. Allerdings könnten davon nur jene Angeklagten profitieren, die gestehen.

Anklage wird beeinsprucht

Bevor es aber überhaupt so weit kommen kann, muss die Anklage rechtskräftig werden. Diese Woche endet die zweiwöchige Frist innerhalb derer die Anklage bekämpft werden kann. Staranwalt Manfred Ainedter, der Gerhard Dörfler vertritt, sagt zu NEWS: "Wir beeinspruchen die Anklage.“ Und Dörfler wird mit seinem Einspruch nicht alleine bleiben: Fast alle Beschuldigten wollen die Anklage jetzt beeinspruchen.

Kommentare

Warum immer nur die Blauen, seine Aktivitäten werden halt Werbewert gehabt haben

Vor der Finanzkrise wurde die Hypo von der OeNB geprüft. Klaus Liebscher nahm die wachsenden Kärntner Landeshaftungen achselzuckend zur Kenntnis. Auch der OeNB-Mann Ittner tat nix.
OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny agierte katastrophal. Ähnlich agiert Vorstand Ex-Notenbank-Kollegen Adolf Wala. Ob da jemand angeklagt wird?

Sie haben das falsche Parteibuch meine Herren!
Immer wieder bekommt man den Eindruck als SPÖler oder ÖVPler ist man besser dran. (Strasser, Grasser, Waffengraf, Faymann, Ostermayer usw.)

ach wäre er nur zum lama oder dalay gefahren - nein er wollte bundesrat werden und jetzt hat er den scherm auf :)))

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