Gegenüber NEWS ließ Asamer bestätigen, dass er 500.000 Euro an die ÖVP gezahlt habe, "beginnend ab Oktober 2006 in fünf vierteljährlichen Tranchen". "Gegenleistung" habe es keine gegeben, "da es sich ganz klar um eine Parteispende handelte."
In den Rechenschaftsberichten der ÖVP für die Jahre 2006 und 2007 lässt sich die Zahlung so nicht nachvollziehen. Sollte Asamer als Privatperson gespendet haben, gilt die Zahlung als "Ziffer-1-Spende" nach § 4 Absatz 7 Parteiengesetz. Da gab es im Jahr 2006 einen Eingang über 100.000 Euro (was passen würde), 2007 gab die ÖVP jedoch an, keine Spenden nach Ziffer 1 bekommen zu haben. Hat Asamer die Spende über sein Unternehmen getätigt, gilt das als "Ziffer-2-Spende". Da veröffentlichte die ÖVP im Jahr 2006 einen Eingang von 660.000 Euro, im Jahr 2007 will man aber nur 250.000 Euro erhalten haben.
Fischer beschuldigt ÖVP-Spitze
Außerdem veröffentlich NEWS in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe Auszüge aus den Beschuldigtenvernehmungen von Michael Fischer, einst ÖVP-Direktor, später beurlaubter Telekom-Manager und "nicht operativer Geschäftsführer" der Firma Mediaselect.
In seiner Vernehmung am 12. April 2013 nagelten die Ermittler des Bundesamtes für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) Fischer mit der Frage fest, wer in der Partei für Zahlungsvereinbarungen der Telekom an die ÖVP über zwischengeschaltete Firmen entscheiden konnte. Fischer verwies in seiner Antwort auf eine Vernehmung vom 19. Juni 2012, "worin ich dafür den Generalsekretär, den Bundesfinanzreferenten oder aber auch den Bundesparteiobmann anführte."
In der Vernehmung vom 19. Juni 2012 erklärte Fischer wiederum, warum derartige Rechnungen beim Generalsekretär der Partei landen müssten und setze den Satz dazu: "Solche Zusagen gingen grundsätzlich an mich, den Generalsekretär, den Bundesfinanzreferenten oder aber auch an den Bundesparteiobmann."
Kommentare
500 000 Euro, ein echter Crösus der Herr, allerdings zahlt die Firmengruppe laut Zeitungsberichterstattung schon seit einem Jahr den Gläubigerbanken keine Tilgungen und Zinsen mehr.
@landderhämmer: Diese Summe ist für Asamer keine große Sache. Die Geschäftsbereiche Schotter, Beton, Bau, Einkaufszentren in Ungarn, etc. bringen entsprechendes Geld. Mit einer solchen Summe hat man halt so manchen Startvorteil ....
Nach Berichterstattungen der Medien hat die Firmengruppe bei Raiffeisen OOE 500 Millionen Schulden, und weitere Schulden auch bei Oberbank, Sparkasse OOE, Bank Austria , sodass 0,5 Millionen Euro womöglich nur ein halbes Promille der Verbindlichkeiten ausmachen.
na und? dieses kleine "Promil" subsumiert sich a la lounge wieder zu vielen Millionen, die wir Steuerzahler dann zur "Bankenrettung" beitragen dürfen bzw. müssen.
Gegenleistung? Ich halte keinen Unternehmer für so dumm, dass er € 500.000 zahlt ohne dafür etwas zu bekommen. Hoffentlich interessiert sich auch die zuständige Finanzbehörde dafür, woher Asamer die 500.000 hatte.
also deswegen wollte der Stummvoll mit dem Kogler in einer TV Diskussion darüber nicht diskutieren.....
Wann ist die Grenze des Anstands überschritten, den die ÖVP zu ihrem neuen Grundprinzip erklärt hat? Wo sind die eigenen „Ethikseminare“ an der Politischen Akademie die „Stück für Stück“ alle ÖVP-Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden absolvieren sollen? Blah Blah Bla Blah Diese Partei besteht nur noch aus Arroganz und vor allem aus "LEERE"!!!!!!
Hast du schon gesehen, dass Münzhändler schon Silbermünzen mit dem neuen Bundeskanzler (Faymann oder Spindelegger) in petto haben? :-)
Er hätte lieber die offenen Rechnungen zahlen sollen.