Am Freitag gaben die Grünen bekannt, dass Werner Kogler auf sein EU-Mandat verzichten und stattdessen als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl am 29. September antreten wird. Für Kogler rückt neben Sarah Wiener nun die schon bisher im EU-Parlament vertretene Monika Vana (und - sollte es zum Brexit kommen - auch Thomas Waitz) nach.
Beim kommenden Bundeskongress wird er sich um den ersten Listenplatz bewerben, gab er - begleitet vom Applaus von Grünen aus den Bundesländern inklusive Rudi Anschober - am Freitag in einer Pressekonferenz in Wien bekannt.
Kogler geht nicht nach Brüssel
Sein gerade erst errungenes Mandat im Europaparlament wird Kogler nicht annehmen. Diese Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, machte er auch angesichts von rund 70.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl klar. Die Entscheidung sei gemeinsam mit allen Landesorganisationen gefallen, betonte er. Auch mit den europäischen Grünen habe er dies vereinbart.
Hoffnung auf "grünes Comeback"
Als Wahlziel nannte Kogler das "grüne Comeback", also den Wiedereinzug in den Nationalrat. Die weiteren Plätze auf der Bundesliste sind noch offen, Namen sollen in den kommenden Wochen genannt werden. Entscheiden wird darüber nach der Listenerstellung in allen Bundesländern der Bundeskongress am 6. Juli.
Keinen aussichtsreichen Listenplatz für den Nationalrat strebt Anschober an, wie dieser in der Pressekonferenz erklärte. Mit Kogler sei ein "ganz hervorragender Spitzenkandidat" gefunden, er selbst werde sich aber zentral in den Wahlkampf einbringen.
Kogler (der auch Spitzenkandidat im Wahlkreis Graz-Umgebung werden soll) betonte, dass er nicht als "Solotänzer" anzutreten gedenke, "es wird sicher kein Pferderennen mit bloß einem Pferd". Eine explizite Doppelspitze wird es nicht geben, wohl aber weitere prominente Namen auf der Liste. Kogler deutete an, dass es mit der Caritas und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen gute Kooperationen gebe: "Wer weiß, ob da jemand kandidiert?"
Wahlziel der Grünen
Als Ziel bei der Wahl nannte Kogler die Rückkehr ins Parlament. "Wir wollen und müssen dort rein, wenn wir uns anschauen, wie Klimaschutz dort behandelt wird." Bezüglich angestrebter Stimmanteile pochte er auf Bescheidenheit. "Nur nicht überheblich werden", laute das Motto, denn man starte bei Null bzw. 3,8 Prozent. "Wenn jetzt einer sagt, acht Prozent sind besser als vier Prozent, finde ich wenige Gründe dem zu widersprechen", meinte er aber in Hinblick auf aktuelle Umfragewerte.
Bezüglich einer Kooperation mit der vom Ex-Grünen Peter Pilz gegründeten Liste JETZT zeigte sich Kogler skeptisch, speziell auch, wenn mit Parteigeldern oder Medienpräsenz bei ORF-Diskussionen gelockt werde. "Erstens, wir nehmen kein fremdes Geld", und wie der ORF über grüne Auftritte trotz deren aktueller Abwesenheit im Nationalrat entscheide, wisse er nicht. "Was ich weiß, ist, dass die Grünen sicher als Grüne kandidieren werden", so Kogler. Man sei "für viele ganz offen", meinte er wohl bezüglich derzeitiger JETZT-Abgeordneter, nicht aber für den "Schritt zurück" zu Pilz selbst.
Wachsen wollen die Grünen nicht nur durch die Rückholung "enttäuschter Christian-Kern-Wähler", auch "aufrechte Schwarze und Christlich-Soziale" will Kogler ansprechen. Man werde weiter als Partei der Ökologie und Gerechtigkeit auftreten, und erstes Anliegen sei, dass Österreich wieder in die obere Liga beim Umweltschutz aufsteige. Kinderfreundlichkeit sei ein weiteres Anliegen, und Österreich solle ein möglichst korruptionsfreies Land werden. Dazu gehörten "gläserne Parteikassen statt gläserner Bürger", sagte Kogler.
"No risk, no fun": Blimlinger will für Grüne bei NR-Wahl antreten
Die scheidende Rektorin der Akademie der bildenden Künste, Eva Blimlinger, will für die Grünen bei den Nationalratswahlen kandidieren. "Ich bin gern jemand, der etwas probiert nach dem Motto 'No risk, no fun' und es wirklich gerne machen würde", so Blimlinger im APA-Gespräch. Thematisch möchte sie dort die Bereiche Kunst, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Medien abdecken.
Blimlingers Amtszeit an der Akademie endet mit Ende September. Eine weitere Periode an der Uni-Spitze scheiterte am Senat, der sie nicht auf seinen Dreier-Vorschlag setzte. Dafür habe man zwei Vorwürfe ins Treffen geführt, schilderte Blimlinger: "Das eine war meine angebliche Dominanz. Dazu muss ich sagen, dass wir in den acht Jahren meiner Amtszeit immer alle Kurien - Oberbau, Mittelbau, Studierende, Mitarbeiter - einbezogen haben. Aber letztlich muss dann halt jemand auch entscheiden, dazu gibt es ein Rektorat."
Blimlinger schmunzelt zu Vorwürfen
Zweiter Vorwurf: "Ich sei zu neoliberal und zu konservativ", meinte Blimlinger mit einem Schmunzeln. "Das hängt damit zusammen, dass wir in den letzten acht Jahren die Drittmitteleinnahmen gesteigert haben, vor allem durch Projekte des Wissenschaftsfonds FWF." Als einzige Kunstuniversität unter 22 Universitäten habe die Akademie einen sogenannten Doc-Fund bekommen, mit dem zehn Doktoranden für vier Jahre beschäftigt werden. "Da war der Vorwurf, dass wir die Post-Docs in prekäre Arbeitsverhältnisse drängen. Ich habe argumentiert, dass sie so für vier Jahre einen Job haben." Es sei dann sogar der Vorschlag aufgekommen, sich an solchen Ausschreibungen gar nicht mehr zu beteiligen. "Da habe ich gesagt: Dafür stehe ich nicht zur Verfügung, wir bewerben uns weiter."
Blimlinger kehrt nun am 1. Oktober zur Konkurrenz zurück: Sie ist als Beamtin an der Universität für angewandte Kunst karenziert. Eindeutig lieber wäre ihr der Nationalrat: Bildungspolitisch wünscht sie sich "keine Bildung der Zäsuren, sondern der Übergänge": Am extremsten sei dies von der Matura an die Uni - dies könnte man mit einer Phase des Übergangs lösen. "Die Matura kann man schon belassen, aber vielleicht nicht mit diesen hysterisierten Stichtagen." Stattdessen könne es eine Phase vom Ende der siebenten Klasse bis ins erste Studienjahr hinein geben, in der man einerseits maturiere und gleichzeitig schaue, welches Studium für einen passe.
Auch der Übergang vom Kindergarten in die Schule soll sanfter gestaltet werden. Ein weiteres Anliegen sei ihr eine gemeinsame Schule der Fünf- bis 15-Jährigen, so Blimlinger.
Wiedervereinigung der Grünen mit der Liste JETZT ?
Eine Wiedervereinigung der Grünen mit der Liste JETZT sieht sie nicht als oberstes Ziel. "Man muss reden, aber es muss nicht Ziel sein zusammenzugehen. Die Beliebtheit von Peter Pilz bei den Grünen ist vermutlich mit dem Wahlergebnis von Johannes Voggenhuber bei der EU-Wahl zu vergleichen." Thematisch nehme sie neben Kunst, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Medien auch gerne noch den Sport dazu: "Man sieht mir vielleicht nicht an, dass mich Sport interessiert. Jemand hat mich einmal gefragt: Aktiv? Ja! Aktiv in der Politik." Ihre Erwartungen zur Wahl: "In der Politik ist alles möglich. Abschätzen kann das niemand. Hätte Ihnen jemand Anfang Mai gesagt, zwei Wochen später ist Frau Bierlein Bundeskanzlerin und Clemens Jabloner Vizekanzler - Hätten Sie das geglaubt?"
In der Universitätenkonferenz (uniko) legt Blimlinger ihre Funktion als Vorsitzende nach der Plenarsitzung Ende Juni zurück. Dann übernimmt ihr Stellvertreter Oliver Vitouch bis Ende des Jahres. Von der neuen Bildungsministerin Iris Rauskala wünscht sich Blimlinger dringend die schon seit längerem fällige Ausschreibung der im Uni-Budget vorgesehenen Finanzmittel für Digitalisierung und die soziale Dimension. Wenig Hoffnung hat Blimlinger dagegen auf die schon unter Ex-Minister Heinz Faßmann verschobene Exzellenzinitiative und ein Forschungsförderungsgesetz.
Ihren designierten Nachfolger als Akademie-Rektor, den Deutschen Johan Frederik Hartle, kennt Blimlinger nicht persönlich. "Ich kenne nur sein Bewerbungsvideo." Schwierig bei der Übergabe werde die derzeit laufende Generalsanierung der Akademie, in die man laut Zeitplan im Sommer 2020 zurückkehren will. "Wir haben ununterbrochen Gespräche mit der BIG und dem Denkmalamt. Da sind - sagen wir einmal - Kenntnisse der Wiener Verhandlungspraxis nötig, für die Johan Hartle am Anfang sicher Unterstützung braucht. Ich wünsche ihm jedenfalls viel Erfolg"
Denn: "Bis jemand die Wiener Verhandlungskultur praktizieren kann, dauert es eine Weile, und jeder hat es leider am Anfang schwer", so Blimlinger. "'Schau ma amal' aus einem Ministerium heißt ja: Es passiert gar nix. 'Das ist ein sehr interessantes Projekt' heißt: Es wird nix. Das Gleiche bei 'Wäre gut, wenn Sie uns einmal ein Konzept schreiben.' So etwas lernt man nicht so schnell. Ich habe sogar einmal vorgeschlagen, für Personen, die Leitungsfunktionen übernehmen und keine gelernten Wiener oder Wienerinnen sind, ein Lexikon des Verhandlungsdeutsch zu publizieren."
