Neuwahlen von

FPÖ bringt Misstrauensvotum gegen Regierung ein

"Zeit die Reißleine zu ziehen"

Neuwahlen - FPÖ bringt Misstrauensvotum gegen Regierung ein © Bild: APA/HANS PUNZ

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache kündigte an, Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einzubringen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache kündigte an, heute, am Dienstag, ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einzubringen.
In einer Aussendung heißt es: "Mit dieser Regierung ist kein Staat mehr zu machen. SPÖ und ÖVP sind ganz offensichtlich nicht bereit, das Wohl Österreichs auch nur einen Augenblick lang über ihre parteipolitischen Partikularinteressen zu stellen. Sie sind – das zeigt sich gerade heute immer mehr – nicht bereit, an einem geordneten und strukturierten Übergang Richtung Neuwahlen mitzuwirken. Kern und Kurz haben bereits genug Schaden angerichtet."

Demnach sei es "im Interesse der österreichischen Bevölkerung, die Reißleine zu ziehen."

Zudem stellte Strache die Arbeit im Eurofighter U-Ausschuss in Frage - "Auch eine Weiterarbeit des U-Ausschusses sei ganz offensichtlich weder SPÖ noch ÖVP ein Anliegen."

Am Dienstag wird Bundeskanzler Christian Kern gegen 12 Uhr eine Erklärung im Nationalrat abgeben.

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