Neuwahlen: Erstmals wählen mit 16 - Infos & Interviews rund um die erste Wahl

Neuwahlen: Erstmals wählen mit 16 - Infos & Interviews rund um die erste Wahl © Bild: Franz Pflügl

Infos rund ums Wählen mit 16

Videoblog mit Beiträgen von Jugendlichen zu den Wahlen

Wahlkarte beantragen

Vorraussetzungen zur Wahlberechtigung

Wahlgrundsätze

Kurzinfo zu den Nationalratswahlen

Vorraussetzungen für eine Wahlkandidatur

Verbindliche Form demokratischer Einbindung
Das Recht auf Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben, das Grundprinzip der Kinderrechtskonvention schlechthin, besagt, dass Kinder und Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubinden sind. Es ist umfassend gemeint, und der Gang zur Wahlurne ist auch nur eine Möglichkeit der Beteiligung Jugendlicher an politischen Entscheidungsprozessen. Das aktive Wahlrecht gilt dabei als die verbindlichste Form der demokratischen Einbindung und quasi verbrieftes Staatsbürger/ innen-Recht.

Ab wann Jugendliche dieses Recht haben sollten, wird unterschiedlich bewertet. Dies lässt auch der Art. 12 der KRK durchaus zu mit der unklaren Formulierung „entsprechend seinem Alter und seiner Reife“. Faktum ist, dass Jugendliche mit den kommenden Neuwahlen im September erstmals die Möglichkeit haben auf Bundesebene ab dem 16 Lebensjahr wählen zu gehen.

Die bisherigen Regelungen
Wenn das Wahlalter als Indikator dafür genommen wird, was jungen Menschen zugemutet werden kann, dann spiegelt das Wahlrecht der Bundesländer die unterschiedliche Einschätzung. Bei den Gemeinderatswahlen haben in fünf Bundesländern Jugendliche ab 16 Jahren das Wahlrecht. Die Steiermark hat dies bereits 2001 beschlossen, Burgenland und Kärnten folgten 2002, Wien 2003 und Salzburg 2005. In Wien sind Jugendliche ab 16 Jahren seit 2003 auch zur Wahl zum Landtag zugelassen, in Burgenland und Salzburg seit 2005.

Die Wahlbeteiligung der jungen Wähler/innen (16-18 Jahre) war jeweils hoch: Im Burgenland war sie mit 73 % am höchsten. Aber auch in Kärnten (67 %), in der Steiermark und in Wien (59 %) war sie gut – meist größer als die der älteren Wahlberechtigten. Diese Ergebnisse widersprechen der häufig vorgebrachten Aussage, dass Jugendliche nicht an Politik interessiert wären und sich an Wahlen nicht beteiligen würden.

Größtenteils noch unentschlossen
Umso spannender kann die Neuwahl im September diesen Jahres ausfallen. Die meisten Jugendlichen sind – genauso wie ein Gutteil der restlichen Wähler noch unentschlossen.
So meint der Kfz-Lehrling Christoph K. aus Wien, „Ich bin von der Einstellung am ehesten für die FPÖ. Endgültig entscheiden werde ich mich aber erst im Herbst, nachdem ich mir ihr Wahlkonzept angesehen hab.“
Andere Jugendliche sind sich da schon klarer bezüglich ihrer ersten Wahl. „Ich bin für die Roten. Mein Liebling „Gusi“ ist zwar nicht mehr dabei, ich denke trotzdem, dass die SPÖ, wenn sie es in eine Regierung ohne die ÖVP schafft, ihre Versprechen besser umsetzen wird.“, ist sich Vanja V., Handelsschülerin aus Wien sicher.

Christopher M., Schulsprecher an der Kleinen Sperlgasse, sieht die Wichtigkeit der Wahlen in einem anderen Kontext: „Ich halte die bestehenden Parlamentsparteien nicht für wählbar. Die SPÖ hat gezeigt, dass sie keine Politik macht, die für uns vertretbar ist – allein dadurch schon, dass kein einziges der zentralen Wahlversprechen von ihnen eingehalten wurde. Und die anderen Parteien haben in sozialen Fragen unbrauchbare bis rassistische Lösungen parat.“ Politikverdrossen sei er aber keinesfalls, meint Christopher M., „Politisches Engagement ist notwendig, deswegen bin ich auch aktiv in der Jugendorganisation REVOLUTION tätig. Wir arbeiten auch am Aufbau eines Linksprojektes mit.“

Starke Auseinandersetzung mit politischen Themen
„Ich werde wahrscheinlich die Grünen wählen, die sind mir am sympathischsten. Trotzdem werde ich aber alle Parteiprogramme genau studieren und erst danach eine endgültige Wahl treffen.“, meint Verena G., Schülerin aus der Steiermark. Und Sylvia G., 16-jähriges Model meint: „Ich wähle wahrscheinlich die Grünen, weil sie noch am friedvollsten sind und mich deren Einsatz für unsere Umwelt begeistert.“

Wahlen sind also durchaus auch unter Jugendlichen ein Thema, und die Auseinandersetzung mit Politik ist bei weitem nicht geringer, als in der restlichen Bevölkerung. Wehklagen, die Jugendlichen von einst seien politisch aktiver gewesen, erteilt auch Manfred Zentner vom Wiener Institut für Jugendforschung eine Absage: „Drei Prozent eines Jahrgangs engagieren sich in Parteien und politiknahen Organisationen – ein ähnlich hoher Wert wie vor 30 Jahren.“ Was sich hingegen geändert hat, ist, dass die heutigen Teenager dank der Schule besser darüber informiert sind, wie Politik funktioniert, sie aber noch stärker als Erwachsene von den Parteien ein klares Profil verlangen. „Solche klaren Ansagen glauben die Jugendlichen eher bei FPÖ oder Grünen zu finden“, so Zentner, „während sie die Großparteien eher als Einheitslisten wahrnehmen und oft nicht wissen, wofür genau diese stehen.“

Infos beziehen Jugendliche über elektronische Medien
Auch die Meinung, dass Jugendliche ohnehin nur das Wahlverhalten ihrer Eltern reproduzieren würden, konnte nicht bestätigt werden. Sie waren wenig an den Spitzenkandidaten orientiert, umso mehr an Sachthemen. Sie haben nicht wie befürchtet radikale Parteien gewählt, denn Parteien, die autoritäre Einstellungen vertreten, kommen bei jungen Menschen nur in geringem Maße an (Jugendwerte-Studie). Sie informieren sich am liebsten über elektronische Medien, ein Zugang, der von den Älteren weniger genützt wird.

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Quelle: Redaktion/ kinderrechte.gv.at