Neuwahl in Hessen wahrscheinlicher: CDU, FDP und Grüne nach Ypsilani-Revolte dafür

Ausschlussantrag gegen die vier Gegner in der SPD Lopez erhob indirekt Verdacht einer Bestechlichkeit

Neuwahl in Hessen wahrscheinlicher: CDU, FDP und Grüne nach Ypsilani-Revolte dafür © Bild: Reuters/Pfaffenbach

Nachdem der Plan der hessischen SPD-Chefin Ypsilanti, mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken CDU-Ministerpräsident Roland Koch abzulösen und eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linken zu etablieren, am Widerstand von vier SPD-Abgeordneten gescheitert ist, werden in Hessen vorgezogene Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Neben CDU und FDP sprachen sich jetzt auch die Grünen dafür als Ausweg aus der politischen Krise in dem deutschen Bundesland aus. Die SPD äußerte sich diesbezüglich zurückhaltend.

Der Frankfurter SPD-Ortsverein Bonames stellte einen Antrag auf Parteiausschluss der vier abtrünnigen Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch, die Ypsilanti einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl die Gefolgschaft wegen der Abmachung mit der Linken gekündigt hatten. "Das Verhalten dieser vier Genossen ist eindeutig parteischädigend", hieß es zur Begründung.

Verdacht einer Bestechlichkeit
Die hessische Bundestagsabgeordnete Helga Lopez erhob sogar indirekt den Verdacht einer Bestechlichkeit der vier Abweichler. "Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt", sagte sie der "Wetzlarer Neuen Zeitung". "Vielleicht stimmen die Silberlinge ja", wurde Lopez weiter zitiert.

Mitglied der SPD-Landtagsfraktion dürften die vier vorerst bleiben. "Die Frage eines Ausschlusses aus der Fraktion stellt sich nicht", sagte Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl der Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland".

Jamaika-Koalition fast unmöglich
Mit dem Beschluss scheint es keine ernsthafte Chance mehr für die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen zu geben. Gespräche darüber hatten sowohl Ministerpräsident Koch als auch der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn vorgeschlagen. Beide hoben aber hervor, dass nur eine schnelle Lösung Neuwahlen noch abwenden könne. Eine Große Koalition der Sozial- mit den Christdemokraten kann auch als ausgeschlossen gelten.

Neuwahl?
Im Landtag berieten die Fraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei über die Lage. Bei der CDU gab es nach Angaben einer Sprecherin keine offiziellen Gremiensitzungen. Eine Selbstauflösung des Landtags mit Absoluter Mehrheit könnten die Abgeordneten frühestens in der nächsten Plenarsitzung am 18. November beschließen. Als Termine für Neuwahlen waren am Dienstag in Wiesbaden der 18. Jänner oder der 8. Februar 2009 im Gespräch.

CDU und FDP hoffen, nach einer solchen Neuwahl zu zweit doch noch eine eigene Mehrheit im Landtag zu finden. "Wir haben sicher bessere Chancen als vorher", sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Volker Bouffier im Bayerischen Rundfunk. Zugleich kündigte er an, dass die CDU in diesem Fall wieder mit Koch antreten werde. " FDP-Chef Hahn sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Ich halte es für die eindeutig sauberste Lösung, dass das hessische Parlament Voraussetzungen für eine Neuwahl schafft." Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sagte in Anspielung auf vorgezogene Neuwahlen: Die vier Abweichler in der SPD-Fraktion dürften nun nicht den Kurs bestimmen.

Bei der hessischen Landtagswahl heuer am 27. Jänner hatte die CDU die absolute Mehrheit verloren. Koch regierte seitdem nur noch geschäftsführend, zumal keine andere Regierung zustande kam und Ypsilanti schon einmal scheiterte. CDU und SPD haben im Landtag je 42 von 110 Sitzen, die FDP 11, die Grünen 9 und die Linkspartei 6.

(apa/red)