Experten: Bundeskanzler Kurz
"braucht sich nicht zu fürchten"

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird seine Abwahl durch den Nationalrat politisch zu nutzen wissen. Darin waren sich Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek einig. Einen großen Nutzen für die SPÖ sahen sie nicht. Dass die FPÖ dem roten Misstrauensantrag zustimmt, ist für beide nachvollziehbar.

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Regierungskrise - Experten: Bundeskanzler Kurz
"braucht sich nicht zu fürchten"

Die Situation sei für Kurz nicht einfach und er habe sich diese nicht gewünscht, aber er "wird sie zu nutzen wissen", so Hofer. Der Ibiza-Skandal habe das "Kommunikationsgefälle zwischen Kurz und seinen Widersachern aufgezeigt". Vor allem die SPÖ habe Wahlkampfhilfe für Kurz betrieben. "Es war ein drastischer Fehler von der SPÖ, das Misstrauensvotum gegen Kurz nur emotional zu erklären und nicht mit Inhalten zu füllen." Die Sozialdemokraten hätte Forderungen aufstellen müssen, etwa das Rauchverbot oder die Rücknahme des 12-Stunden-Tags. "Aber die SPÖ ist nicht in der Lage, Druck aufzubauen und hat eine schlechte Kommunikation gehabt". Mit solchen populären Forderungen hätte sie Kurz unter Zugzwang bringen können. "Das hat gezeigt, wie sehr von Rolle die SPÖ ist", so Hofer.

»Sehe niemanden, der Kurz das Wasser reichen könnte«

"Ich sehe von den aktuellen Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl niemanden, der Kurz kommunikativ das Wasser reichen könnte". Kurz könne dem Wahlkampf gelassen entgegenblicken. "Er braucht sich nicht zu fürchten." Hajek sieht für die SPÖ in Sachen Misstrauensantrag eine Wahl zwischen Pest und Cholera. "Wie sie es macht, macht sie es falsch: Wenn sie umgefallen wäre, hätte sie einen Erklärungsbedarf gegenüber ihren Wählern gehabt". Die Kommunikation der Roten sieht aber auch Hajek kritisch. "Die SPÖ hätte vieles besser machen können, sie hat ein Problem in der Parteizentrale und an der Spitze".

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Übergang: Reine Verwaltung "nicht möglich"

Was die Übergangsregierung betrifft, weist Hofer darauf hin, dass diese keine demokratische Legitimation habe, aber mindestens sechs Monate im Amt sein wird bis zur Bildung einer neuen Regierung. Nur zu verwalten, "wird dabei nicht möglich sein". Es werden auch Entscheidungen zu treffen sein, verwies Hofer etwa auf die Bestellung eines neuen EU-Kommissars.

Bei möglichen Initiativen und Beschlüssen im Nationalrat warnte Hofer die SPÖ davor, nach dem Misstrauensantrag den Eindruck entstehen zu lassen, dass es "eine tragfähige rot-blaue Achse" gebe. Für die FPÖ sei das Misstrauensvotum leicht zu erklären, ergänzte Hajek. "Sie hat einen triftigen Grund dafür, Kurz das Misstrauen auszusprechen."

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Kommentare

Lucas Di Lorenzo

Die frühere Kernwählerschicht der SPÖ ist erschreckend geschmolzen. Warum wählen heute 2/3 der Arbeiter nicht mehr SPÖ? Ganz einfach weil die Kammer- und Gewerkschaftsfunktionäre auch nur sich selber vertreten und nicht ihre Wähler. Strache hat nur offen ausgesprochen wie er selber denkt. Es gibt bei den AKler und Gewerkschaftern genug Leute, die genauso sind wie Strache und die FPÖ.

Lucas Di Lorenzo

Ich gratuliere den Parteistrategen soferne es solche überhaupt noch in der SPÖ gibt. Die Blauen auf Regierungsebene im Bund abzulehnen, im Burgenland mit Ihnen zu koalieren und nicht zu kapieren, dass die SPÖ mit Ihrer Politik der Willkommenskultur für unsere Sozialsysteme sog. "Flüchtlinge" sich selber abschiessen wollen sie nicht kapieren.

Wenn die SPÖ nicht entlich zu einer richtigen Heimatpartei aufsteigt, und zwar zu einer, die ohne Hass trotzdem echte Tradition vermittelt, und nicht eine pseudo Pesendorfer Tradition, dann sehe ich in Zukunft wieder schwarz blau türkis Dreierkoalition.
A propos: Dass das Binden vom Dirndl anzeigt, wenn eine Frau noch Jungfrau ist, finde ich schon sehr krass.

Wir können auch gleich die Konzerne ins Kanzleramt wählen. Wer mag lieber Red Bull, oder wer den Musikantenstadl, oder wer Lauda Motion oder Strabag, Novartis oder Novomatik, OMV oder KTM... wir könnten Fanta4 für uns eine Liste aufstellen lassen. MFG, mit freundlichen Grüssen...

peter lüdin

Der SPÖ ging es nur darum, dem Bundeskanzler S. Kurz eines auszuwischen, weil sie die Niederlage 2017 einfach nicht verkraftet hat und in Ermangelung eigener Ideen nicht weiss, was sie tun soll. Die Rechnung durch den Wähler wird ihnen dafür im Herbst präsentiert. Selbst Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dafür kein Verständnis.

Die Roten sind eine Schande für unser Land und dessen Bevölkerung! Wagner eine Möchtegern Figur, die aber von Politik Null Ahnung hat und nicht einmal vom Volk gewählt wurde! Charakter- und verantwortungslos!

Das Schlechteste, was die SPÖ machen konnte , war dieser Pakt mit der FPÖ gegen die Regierung. Wenn schon ein Misstrauensantrag, dann alleine, Wähler gewinnt man so keine.

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