Neugebauer beerbt Michael Spindelegger:
Routinier wird zweiter Nationalratspräsident

Gewerkschafter vom ÖVP-Parlamentsklub nominiert Karlheinz Kopf mit 95,4% zum Klubobmann gewählt

Neugebauer beerbt Michael Spindelegger:
Routinier wird zweiter Nationalratspräsident © Bild: APA/Jäger

Der ÖVP-Klub hat wie erwartet Karlheinz Kopf zum Klubobmann gewählt und den Gewerkschafter Fritz Neugebauer als Zweiten Nationalratspräsidenten nominiert. Neugebauers Kür erfolgte einstimmig. Kopf wurde mit 95,4 Prozent der Stimmen gewählt. Stimmberechtigt waren bei Kopf alle 83 Nationalrats-, Bundesrats- und EU-Abgeordneten der Partei, bei Neugebauer die 51 Nationalratsabgeordneten.

Parteichef Pröll gelobte Kopf kritische Loyalität: "Alle hier herinnen sind treue Gefolgsleute des Parteiobmannes", so der frischgebackene Klubobmann. Der Klub habe aber seine Eigenständigkeit und auch Pröll wolle einen eigenständigen Parlamentsklub.

Neugebauer lässt indes seine Zukunft als Beamtengewerkschafter offen. Der derzeitige Chef der GÖD sagte nach seiner Nominierung zu Journalisten: "Erst einmal werde ich die Gehaltsrunde abschließen und dann die Situation beraten." Minderheitsrechte im Nationalrat will Neugebauer stärken, Diskussionen "zulassen und sogar fördern".

"Absolut dafür" ist Neugebauer, wenn es um den Ausbau der Rechte von Kleinparteien im Hohen Haus geht. Konkret nannte er noch keine Vorhaben, es handle sich um Detailfragen. Seine Funktion als stellvertretender Klubobmann wird er nun übergeben müssen, an wen, sagte er noch nicht. Dem ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB wird er voraussichtlich erhalten bleiben.

Wahl am 3. Dezember
Offiziell gewählt wird Neugebauer vom Nationalrat - und zwar bei der nächsten Sitzung am 3. Dezember, am Tag nach der Angelobung der neuen Regierung. Da werden auch einige neue alte Gesichter wieder im Parlament zu sehen sein, die wegen des schwachen Wahlergebnisses der ÖVP ursprünglich um ihre Mandate zittern mussten. Weil die Minister nach der Angelobung auf ihre Mandate verzichten, können sie nun nachrücken: Aus Oberösterreich kommen damit Wolfgang Großruck und Norbert Kapeller wieder ins Parlament (und zwar auf die Positionen von Innenministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner). Erwin Rasinger und Gertrude Brinek schaffen über die Bundesliste den Wiedereinzug (für Josef Pröll und Christine Marek) und aus Wien kommt Gabriele Tamandl statt Wissenschaftsminister Johannes Hahn ins Parlament.
(apa/red)