Neues von der Visa-Affäre: Ex-Botschafter in Kiew muss sich vor Gericht verantworten

Zwischen 2003 und 2004 etwa 500 Visa ausgestellt Jahrelanger Betrug in Bezug mit "Ehegattenzuschlag"

Neues von der Visa-Affäre: Ex-Botschafter in Kiew muss sich vor Gericht verantworten © Bild: APA/Schlager

Während sich der Prozess um den illegalen Visa-Handel an den österreichischen Botschaften in Belgrad und Budapest zum Ende neigt, steht im Wiener Landesgericht bereits die nächste Verhandlung gegen einen Außenamtsmitarbeiter bevor: Ab 3. März muss sich der frühere Botschafter in Kiew vor einem Schöffensenat verantworten. Dem 54-Jährigen wird gewerbsmäßiger Betrug und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Der 54-Jährige soll in den Jahren 2003 und 2004 über 500 ukrainischen Staatsbürgern die Einreise in den Schengen-Raum ermöglicht haben, indem er ihre Visa-Anträge genehmigte. Diese sollen allerdings inhaltlich unrichtig bzw. mangelhaft gewesen sein und hätten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft niemals abgesegnet werden dürfen, zumal ihre Unvollständigkeit auf den ersten Blick ersichtlich war.

"Schmiergeld" soll der Botschafter von den Visa-Werbern weder verlangt noch bekommen haben, was - sollten sich die Vorwürfe der Anklagebehörde als zutreffend erweisen - allerdings nichts am Tatbestand des Amtsmissbrauchs ändern würde: Dafür reicht es aus, wenn ein Beamter wissentlich seine Befugnisse missbraucht und damit einen anderen an seinen Rechten schädigt.

Davon geht die Staatsanwaltschaft aus. Im konkreten Fall wäre demnach die Republik Österreich in ihrem Recht auf gesetzmäßige Vornahme von Amtsgeschäften geschädigt worden. Wesentlich schwerer wiegt jedoch der zweite Anklagepunkt, in dem der Ex-Botschafter im Zusammenhang mit dem Bezug eines sogenannten Ehegattenzuschlags des jahrelangen Betrugs bezichtigt wird.

Der Botschafter hatte 2001 für seine Ehefrau einen sogenannten Ehegattenzuschlag beantragt und diesen für die Jahre 2002 bis 2005 erhalten. Für die rechtlich zulässige Aufbesserung seines Gehalts wäre es allerdings erforderlich gewesen, dass seine Frau tatsächlich zu ihm in die Ukraine gezogen wäre und Kiew zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht hätte. (apa/red)