"Neues Kapitel" zum EU-Beitritt der Türkei:
Die EU fordert einen neuen Reformschwung

Für EU hat Türkei den "Demokratie-Test" bestanden Türkei soll Lage türkischer Nichtmuslime verbessern

"Neues Kapitel" zum EU-Beitritt der Türkei:
Die EU fordert einen neuen Reformschwung

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat die türkische Regierung aufgefordert, den "Reformen neuen Schwung" zu geben, wobei er vor dem Europaparlament in Straßburg insbesondere auf die Meinungs- und Religionsfreiheit hinwies. Am 7. November will die EU-Kommission ihren jährlichen Fortschrittsbericht über die Türkei vorlegen, der nach jüngsten Angaben Rehns "fair und ausgewogen" ausfallen werde.

Rehn hatte mit Blickrichtung auf die zurückliegenden Parlamentswahlen in der Türkei in Interviews gesagt, dass das Land den "Demokratie-Test bestanden" habe und aus der politischen Krise institutionell gestärkt hervorgegangen sei. Die EU-Kommission hatte Ankara wiederholt aufgefordert, die Lage der nichtmuslimischen - vor allem der christlichen - Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Der türkische Staat hatte insbesondere den Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I., der im Phanar in Istanbul residiert, massiv unter Druck gesetzt. Der Patriarch wies wiederholt auf dramatische Missstände im Bereich der Rechte religiöser Minderheiten hin.

Rehn kündigte dennoch an, die EU könnte in den nächsten Wochen "zumindest zwei weitere Kapitel" in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei öffnen. Konkret geht es laut Rehn um die Verhandlungskapitel Transeuropäische Netze und Konsumenten- und Gesundheitsschutz. Das Europaparlament wird heute eine Resolution verabschieden, in dem Ankara zu weiteren Reformen aufgefordert wird.

(apa/red)