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Neues EU-Urheberrecht
endgültig beschlossen

Medien - Neues EU-Urheberrecht
endgültig beschlossen © Bild: iStockphoto.com

Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Auch die österreichische Regierung votierte mit Ja. Damit ist der Weg für die sogenannte Copyright-Richtlinie nun frei. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Diesen hatte das Europaparlament Ende März gebilligt.

Sechs Staaten stimmten dagegen

Die Zustimmung der EU-Staaten vom Montag ist nun der letzte Schritt, damit die Reform in Kürze in Kraft treten kann. Die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich. Im Februar hatten die Länder der Reform schon einmal zugestimmt.

Blümel begrüßt finalen Beschluss

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) begrüßte den finalen Beschluss des neuen EU-Urheberrechts. Diese Richtlinie sei "ein wesentlicher Schritt in Richtung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle", so Blümel. Nun könnten "multinationale Online-Giganten in die Verantwortung genommen werden". Die Arbeiten an der Umsetzung würden umgehend nach Veröffentlichung der Richtlinie im EU-Amtsblatt beginnen. Das Gesetz wird auch von zahlreichen Medienunternehmen, darunter auch die APA - Austria Presse Agentur, unterstützt. Die FPÖ-Mandatare hatten sich bei der Abstimmung im EU-Parlament Ende März ihrer Stimmen enthalten.

Sorge um Freiheit des Internets

Sozialdemokraten, Grüne und Liberale äußerten hingegen Sorge um die Freiheit des Internets. Die NEOS wollen die sogenannten Upload-Filter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten. Die Liste JETZT fordert von Blümel, die Bedenken der Kritiker bei der Umsetzung der Richtlinie ernst zu nehmen. Im Vorfeld der Abstimmung im EU-Parlament Ende März gingen Zehntausende Menschen in ganz Europa gegen die Reform auf die Straße. Auch im Internet wurde massiv gegen die Richtlinie mobilisiert.

Proteste in vielen EU-Staaten

Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt, war in vielen EU-Staaten groß. Plattformen wie YouTube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Die Reform schreibt die umstrittenen Uploadfilter nicht vor. Angesichts der zu überprüfenden Datenmengen dürften sie aber kaum zu verhindern sein. Dabei bestehe Gefahr, dass viel mehr als nötig aussortiert werde, wird kritisiert. Dies käme einer Zensur gleich.

Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen. Die Warnung vor "Upload-Filtern" weisen sie als Panikmache zurück.

Umstrittener Artikel 15

Auch umstritten war Artikel 11 (im finalen Text Artikel 15), der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, dies aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.

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