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Neues "Bürgerforum" startete
in Graz mit Griss und Strolz

Griss will statt Bundesrat einen aus der Bevölkerung gelosten "zweiten Vertretungskörper"

Die Initiative "Österreich spricht" hat am Donnerstag in Graz zum ersten "Bürgerforum" geladen und dabei als Diskutanten neben Unternehmer Florian Weitzer auch noch NEOS-Chef Matthias Strolz und die 2016 gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss aufgeboten. Beim Auftakt zur neuen Veranstaltungsreihe wurde über neuen politischen Stil, Migration und das Pensionssystem gesprochen.

Griss brachte in ihrem Eingangs-Statement die Frage in Spiel, ob wir denn noch eine Demokratie haben: "Wir haben eine Zeit, in der Demokratie infrage gestellt wird. Die Bedenken sind berechtigt, ob Wahlen der richtige Weg sind, um auszuwählen, wer uns vertritt", meinte sie mit Blick über den Atlantik. Sie meinte, dass bei Wahlen gerne auch Bewegungen erfolgreich sind, die es "mit der Wahrheit nicht so ernst nehmen" würden. Sie brachte daher die Idee eines "zweiten Vertretungskörpers" neben dem Nationalrat auf. Wer darin sitzt, werde ausgelost, und die Auswahl müsse repräsentativ für die Bevölkerung sein. Einen Platz für das Gremium habe sie auch schon gefunden: den Bundesrat: "Der Abschiedsschmerz wäre nicht so groß", sagte Griss.

Strolz sprang gerne auf das Thema auf und meinte gar, dass er gar keinen Abschiedsschmerz empfinden würde, wenn es den Bundesrat nicht mehr geben würde. Der NEOS-Chef brachte das Lieblingsthema der Pinken aufs Tapet: Bildung. Er wolle mehr für die Frühbildung investieren und für ein vierjähriges Kind mehr aufwenden als für ein zwölfjähriges. Strolz sprach sich für Schulautonomie und für eine freie Schulwahl ohne Schulgeld aus. Beim Pensionssystem konnte er den vorgebrachten Wunsch der Bürger nach einer "Flexi-Pension" verstehen: Jeder solle selbst entscheiden, ob er früher oder später in Pension geht.

Griss brachte den Klimawandel als ein drängendes Thema auf: "Wir müssen den CO2-Ausstoß eindämmen, um als Menschheit zu überleben, und wir müssen jetzt damit beginnen, sonst wird es schwierig oder ausgeschlossen." Das wirkliche Problem dabei, das Steuersystem, werde nicht angesprochen. Sie wolle sich für eine höhere Besteuerung für fossile Energie einsetzen.

Das Publikum spannte den Bogen vom Klimawandel zur Migration, denn Veränderungen der Umwelt würden auch Wanderbewegungen erzwingen. Statt Geld in die betroffenen Länder zu schicken, sollte Entwicklungshilfe in Form von Infrastrukturprojekten helfen, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben. "Wir müssen fördern, dass die Leute auf ihren eigenen Beinen stehen können", ergänzte Strolz.

Der Wunsch nach einer "Mitte" in der Diskussion um Integration kristallisierte sich bei den rund 100 Bürgern des Forums heraus. Strolz unterstrich das: "Die Sehnsucht nach der Mitte ist unendlich groß." Aus dem Publikum kam auch die Frage nach Griss' Zukunft. Nachdem sie den Einzug in die Stichwahl nicht geschafft hatte, sei ein Loch entstanden, meinte einer. Man hoffe auf eine breitere Bewegung, die diese Stimmen wieder auffangen könne. Strolz ermunterte Griss mit einem Schmunzeln, "in eine breitere Bewegung zu gehen".

Auf APA-Nachfrage, ob sie sich denn eine Kandidatur für die NEOS vorstellen könne, wollte sie diese Möglichkeit weder ausschließen noch hervorheben und blieb zurückhaltend: "Vieles, was sie vorschlagen und machen, ist gut für das Land."

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