Neues Abkommen für Passagierdaten?:
EU und USA werden ab März verhandeln

Pirker gegen Ausweitung bestehender Datensätze Es sollen nur 34 Datensätze freigegeben werden

Neues Abkommen für Passagierdaten?:
EU und USA werden ab März verhandeln

Mit Anfang März wollen die Europäische Union und die USA Verhandlungen über ein neues Passagierdaten-Abkommen aufnehmen. Dies kündigte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini in Brüssel an.

Derzeit hätten die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Kommission noch kein Mandat für Verhandlungen. Dieses solle aber demnächst vom Ministerrat erteilt werden. Ein Zwischenabkommen, das die EU mit den Amerikanern ausverhandeln musste, nachdem der Europäische Gerichtshof die Regelung gekippt hatte, läuft am 31. Juli aus.

Begrenzung der Freigabe
Der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker verlangte in einer Aussendung, es dürften nicht noch mehr als die bisher zugestandenen 34 Datensätze - wie Name, Anschrift, Email, Telefonnummern - in Verbindung mit Terror und schweren Straftaten zur Speicherung freigegeben werden. "Auch sensible Daten dürfen nicht gespeichert werden. Ich erwarte mir eine eindeutige Festlegung: Alle Daten dürfen nur zum Zweck der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus verwendet werden. Ebenso muss die Informationspflicht an Reisende bestehen bleiben", forderte Pirker. Weites dürften die Daten nur an das US-Heimatschutzministerium übermittelt werden und die EU sollte unter bestimmten Voraussetzungen die Übermittlung auch aussetzen können. (apa/red)