'Neuer Prozentsatz im Volksgruppengesetz':
Haider stellt Bedingungen im Ortstafelstreit

Kärntner LH beharrt: Volksbefragung unabdingbar PLUS: Haider, Schaunig und Martinz beim Kanzler

Nach einem Treffen der Chefs der Kärntner Regierungsparteien mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der Ortstafel-Frage hat Landeshauptmann Jörg Haider im Gespräch mit der APA seine Forderungen dargelegt. Die wesentlichste ist eine Novellierung des Volksgruppengesetzes von 1976. Sie betrifft den für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln notwendigen Prozentsatz an slowenisch sprechender Bevölkerung.

"Auf diesen Prozentsatz müssen sich die Regierungsparteien ÖVP und BZÖ in Wien als ersten Schritt einigen", betonte Haider. Danach liege es am Parlament, die diesbezügliche Änderung des im Jahre 2001 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) teilweise aufgehobenen Volksgruppengesetzes verfassungsrechtlich abzusichern. Dritter Schritt wäre laut Haider schließlich eine neue Verordnung des Bundeskanzlers zur Aufstellung der Ortstafeln.

Ob es allerdings zu der für die Verfassungsänderung erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit kommt, ist fraglich. Laut Haider gibt es bisher dazu seitens der SPÖ ein Nein. "Aber ohne verfassungsrechtliche Absicherung wird und darf es keine Lösung geben", bekräftigte Haider. Es müsse nämlich für die Zukunft ausgeschlossen werden, dass Slowenenfunktionäre wie Rudi Vouk durch Schnellfahren im Ortsgebiet neue Forderungen zu erzwingen versuchten.

Die jetzt kolportierte Lösung eines Mindestanteils slowenischer Bürger von zehn Prozent ist für Haider zu tief gegriffen. Er erinnerte daran, das der frühere VfGH-Präsident Ludwig Adamovich von Anteilen zwischen fünf und 25, "aber nicht zu nahe bei 25 Prozent", gesprochen habe. Unabdingbar ist für den Landeshauptmann, dass Gemeinden mit einem Anteil von unter zehn Prozent nicht berücksichtigt werden. Dazu zählten etwa St. Kanzian, Ferlach, Eberndorf, Gallizien, Köttmannsdorf und Keutschach. Haider: "Deshalb sind das Karner-Papier und der Schüssel-Entwurf völlig unbrauchbar."

Kein Abrücken gibt es für Haider auch von der angekündigte Volksbefragung, zumindest auf Gemeindeebene: "Die Bürger müssen vorher befragt werden, daran führt kein Weg vorbei." Die Ergebnisse der Befragungen, die möglichst noch vor dem Sommer durchgeführt werden sollten, wären dann "die Grundlage weiterer Verhandlungen", erklärte der Landeshauptmann.

Grüne: "Das kann nicht die Lösung sein"
Die von Haider geforderte Absicherung einer Ortstafellösung bezeichnet Grünen-Chef Alexander van der Bellen als "Versuch, die Frage gegen die Überprüfung durch den VfGH zu versiegeln". "Und das kann nicht die Lösung sein", erklärte er am Dienstag. "Wenn man die Bundesverfassung bemüht, dann schon für alle Minderheitenrechte und nicht nur für die leidige Frage der Ortstafeln."

"Was hier im Zusammenhang mit den zweisprachigen Ortstafeln abläuft, ist außerhalb der Grenzen Kärntens völlig unverständlich", meinte Van der Bellen in einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Zu diesem Thema gebe es den Artikel Sieben der Bundesverfassung, den Staatsvertrag sowie die Erkenntnisse der Höchstrichter, stellte er fest. Und diese seien umzusetzen, "ob es einem passt oder nicht." Haiders Verhalten in der Ortstafelfrage ist für den Bundessprecher der Grünen der Versuch "einer Aushebelung des Rechtsstaates".

(apa/red)