Neuer Menschenrechtsrat: USA stellen sich gegen Vorschlag der Vereinten Nationen

Pläne überarbeiten, oder USA stimmen dagegen Menschenrechtskommission soll damit ersetzt werden

Die USA haben Widerstand gegen den von den Vereinten Nationen vorgeschlagenen Menschenrechtsrat angedroht. Sollten die Pläne der UN, die unter Kritik geratene Menschenrechtskommission durch einen solchen Rat zu ersetzen, nicht überarbeitet werden, würden die USA in der UN-Vollversammlung dagegen stimmen, erklärte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton.

Die USA seien sehr enttäuscht von dem Kompromissvorschlag, den der Präsident der UN-Vollversammlung, Jan Eliasson, in der vergangenen Woche vorlegte, sagte Bolton. "Wir halten ihn nicht für annehmbar." Er forderte, Gespräche über Änderungen aufzunehmen und den Vorschlag nicht, wie geplant, der Vollversammlung möglichst schon in dieser Woche zur Abstimmung vorzulegen.

Der Vorschlag sieht vor, die 53 Mitglieder starke Menschenrechtskommission durch einen 47 Mitglieder umfassenden Menschenrechtsrat zu ersetzen. Entgegen den ursprünglichen Forderungen von UN-Generalsekretär Kofi Annan und Washington, dass die Wahl der Mitglieder durch die UN-Vollversammlung mittels Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen sollte, soll eine absolute Mehrheit ausreichen. Für die Wahl sollen jedoch striktere Kriterien als bisher gelten, die eine Mitgliedschaft von Ländern mit schlechter Menschenrechtsbilanz wie etwa Simbabwe oder Sudan unterbinden sollen.

Der Kompromissvorschlag ist auch bei Menschenrechtsorganisationen auf Kritik gestoßen, mehrere von ihnen sowie eine Reihe von Friedensnobelpreisträgern haben aber die USA aufgefordert, ihn zu unterstützen. Menschenrechtler fürchten ebenso wie UN-Vertreter, dass Nachverhandlungen die Resolution nur noch weiter schwächen könnten.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die US-Regierung aufgefordert, dem Entwurf für die Bildung eines UN-Menschenrechtsrates zuzustimmen. Der Entwurf sei der "beste, den wir unter diesen Umständen erreichen konnten", sagte Annan. Das Vorhaben sei eine "solide Basis, um voranzuschreiten", auch wenn es "natürlich nicht alles enthält, was ich gefordert hatte". Washington solle sich der großen Mehrheit der Länder anschließen, die offenbar bereit sein, den Entwurf anzunehmen, fügte Annan hinzu.

(apa/red)