Die Umstände des Funds sind äußerst mysteriös: Die Kisten mit den politisch brisanten Akten hätten "platziert" gewirkt und seien - im Gegensatz zu zahlreichen andern Schachteln mit BAWAG-Protokollen - nicht verstaubt gewesen, schilderte heute ein Beamter der Sonderkommission bei einer informellen Befragung durch Richterin Claudia Bandion-Ortner. Die drei Kisten seien "in Augenhöhe platziert" gewesen, die Aufschriften "Leistungen der BAWAG an den ÖGB" und "BAWAG Aktien Rendite" fielen den Beamten gleich auf.
"Freiwillige Nachschau"
Rätselhaft bleibt auch, dass der Aktenfund erst im zweiten Anlauf gelang: Zuvor hatten die Beamten der Sonderkommission bei einer "freiwilligen Nachschau" in einem Keller von Walter Flöttls Penthouse am Fleischmarkt gar keine Akten gefunden. Flöttls Tochter habe noch versucht, einen weiteren Keller aufzusperren, aber der Schlüssel öffnete nicht. Derselbe Keller konnte bei einer zweiten Nachschau der Soko BAWAG von Wolfgang Flöttl, Sohn des Ex-BAWAG-Chefs, doch geöffnet werden.
Den Anstoß zur Aktensuche hatte der angeklagte Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner gegeben, als er in der Verhandlung auf angeblich im Keller von Walter Flöttl gestapelte BAWAG-Unterlagen zu den "Karibik-1"-Geschäften verwies. Die zweite Nachschau am Mittwoch fand dann nach einem Hinweis von Elsners Anwalt Wolfgang Schubert unter Bezug auf einen "anonym bleibenden Informanten" statt.
Nach einer ersten Durchsicht formulierte Richterin Bandion-Ortner heute die Verdachtsmomente: Es handle sich nicht um Bargeldflüsse, sondern etwa um die Übernahme von nicht ertragreichen Beteiligungen des ÖGB durch die BAWAGn. Am Rande des Prozesses hieß es, betreffend der SPÖ gehe es um die Schaltung von Inseraten. Die BAWAG habe offenbar jährlich penibel zusammengerechnet, wieviel sie für ÖGB, SPÖ und Konsum leiste.
Staatsanwalt schöpfte Verdacht
Laut Staatsanwalt Georg Krakow ergibt sich dadurch der Verdacht auf rechtswidrige Unterstützung von ÖGB und SPÖ (der Konsum musste 1995 Ausgleich anmelden, Anm.) durch die frühere Gewerkschaftsbank. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte die Akten, Ermittlungen gegen unbekannt wegen des Verdachts der Untreue gegenüber der Bank wurden aufgenommen. Nun müsse man genau untersuchen, ob die Unterlagen nicht gefälscht seien, so die BAWAG-Richterin.
Die Angeklagten zeigten sich zu den Vorwürfen der Parteienfinanzierung unwissend. "Ich weiß dazu absolut nichts", sagte Elsner. Auch der mitangeklagte Nachfolger Elsners an der Bankspitze, Johann Zwettler, erklärte sich unwissend, verwies allerdings auf die autoritäre Bank-Führung durch Flöttl sen.: "Walter Flöttl hat die Bank geführt, als ob sie ihm gehört". Aus der Korrespondenz gehe hervor, dass die BAWAG ertragslose Beteiligungen zu teuer erworben hatte, versuchte die Richterin nachzustoßen. "Die BAWAG hat Steyrermühl gekauft, da war ich nicht dabei", verteidigte sich Zwettler.
Flöttl erinnert sich
Auch Wolfgang Flöttl wurde befragt. Aufgrund unterschiedlicher Ansichten habe er mit seinem Vater nicht sehr viel über Politik diskutiert, sein Vater habe einmal über den Kauf der Beteiligung an einem "schwer defizitären" Pressehaus geklagt, erinnerte sich der Angeklagte. Flöttl jun. wiederholte erneut, dass der mitangeklagte Ex-BAWAG-Generalsekretär Peter Nakowitz im Rahmen einer Überweisung an die "Galonia" zu ihm von einer "politischen Funktion der Bank" gesprochen habe - was Nakowitz heute erneut vehement bestritt.
"Keine Wahrnehmungen" zu Parteienfinanzierung hat der mitangeklagte EX-BAWAG-Aufsichtsratspräsident und Ex-ÖGB-Finanzreferent Günter Weninger gemacht. "Ich habe immer darauf geschaut, dass es keine Einflussnahme von irgendwelchen Funktionären gibt", betonte Weninger, der 1997 BAWAG-Aufsichtsratspräsident wurde.
Zahlreiche Spekulationen gab es nach Ende der Verhandlung über die Hintergründe des brisanten Aktenfundes. Die Mutmaßungen der Diskutanten reichten von einer "Erpressung" der SPÖ durch Elsner, der im Laufe des Prozesses immer wieder auf den Druck des ÖGB auf die Bank verwiesen hatte und aus seiner Enttäuschung über die SPÖ kein Hehl machte, bis zur Annahme, Flöttl jun. habe die Akten selber deswegen so augenfällig platziert, um den Verdacht von sich ab- und auf jemand anderen zu lenken.
(apa/red)