Neuer Anlauf zur Rettung der US-Banken? US-abgeordnete stehen nun unter Zugzwang

Bush warnt vor "schmerzhaften Schäden" für Finanz 700-Mrd.-Rettungspaket doch noch durchbringen

Neuer Anlauf zur Rettung der US-Banken? US-abgeordnete stehen nun unter Zugzwang © Bild: AP/Lennihan

US-Präsident George W. Bush hat vor "schmerzhaften und dauerhaften" Schäden für die Wirtschaft gewarnt, falls der von seiner Regierung vorgeschlagene Rettungsplan für die Finanzbranche nicht rasch vom Kongress verabschiedet wird. Die Abgeordneten müssten unbedingt handeln, erklärte Bush. Das Repräsentantenhaus hatte das 700 Milliarden-Dollar-Paket (489 Mrd. Euro) abgelehnt, wobei der größte Widerstand aus Bushs eigener republikanischer Partei kam.

Die Wirtschaft warte auf ein "entschlossenes Handeln" vonseiten der Regierung, sagte Bush. Den Bürgern der USA und in aller Welt wolle er versichern, dass dies nicht das Ende des parlamentarischen Verfahrens sei.

Zuvor hatte die Regierung bereits einen weiteren Anlauf gestartet, um den Kongress zur Annahme ihres Plans zu bewegen. "Wir arbeiten daran, eine Strategie zu entwickeln", erklärte Bush am Montag. Finanzminister Henry Paulson ergänzte: "Wir müssen etwas neu zusammenstellen, was funktioniert - so schnell wie möglich."

Rettungsplan doch durchbringen?
Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, Paulson und andere ranghohe Mitarbeiter der Regierung führten mit der Führung von Repräsentantenhaus und Senat Gespräche, wie der Rettungsplan doch noch durch den Kongress gebracht werden könne. Auch andere Optionen zur Stabilisierung der Finanzmärkte würden diskutiert. Die Abgeordneten zogen sich am Dienstag für einen Feiertag zurück und wollten erst am Donnerstag wieder zu einer Sitzung zusammenkommen.

Nach dem Scheitern des Regierungsplans im Repräsentantenhaus machten sich die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain gegenseitig für das Desaster verantwortlich. Obama warf seinem republikanischen Rivalen vor, seit 20 Jahren gegen eine Regulierung des Finanzsystems gekämpft zu haben. "Senator, von welcher Wirtschaft sprechen Sie?" fragte Obama, der in Umfragen vor McCain liegt. Die USA könnten es sich nicht leisten, dass McCain diese Politik als Präsident fortsetze.

McCain konterte, der Demokrat stelle nicht das Land, sondern seine persönlichen Ziele an die erste Stelle. Der Präsidentschaftswahlkampf könne auf einen Nenner gebracht werden: "Das Land zuerst oder Obama zuerst?", sagte McCain und warf seinem Konkurrenten und den Demokraten vor, einen unnötigen Parteienstreit in die Diskussion hineingebracht zu haben. Im Repräsentantenhaus hatten zwei Drittel der Republikaner gegen das 700-Milliarden-Dollar-Paket gestimmt. Bei den Demokraten waren 40 Prozent dagegen.

Doch noch Kompromiss möglich
Die republikanische Abgeordnete Marsha Blackburn, die gegen das Rettungspaket gestimmt hatte, erklärte, es könne doch noch einen Kompromiss geben. Möglicherweise einigten sich die Parteien bis zum Wochenende. Ihr Parteikollege Tom Price, der ebenfalls mit Nein gestimmt hatte, sagte, es sei wichtiger, die Abstimmung richtig hinzubekommen als sie schnell über die Bühne gehen zu lassen. Die Republikanerin Marilyn Musgrave sagte: "Wir versuchen, uns die allerbeste Lösung für dieses Land auszudenken."

Das Platzen des von Bush und Spitzenpolitikern beider Parteien ausgehandelten Rettungsplans löste am Montagabend an der Wall Street ein Beben aus; der Dow-Jones-Index schloss mit dem Rekordverlust von 777,68 Punkten oder 6,98 Prozent. Es war - gemessen in Punkten - der stärkste Einbruch in der Geschichte der New Yorker Börse, der sogar noch den Rückgang nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 übertraf.

(apa/red)