Neue Zahlen zum ÖGB-Skandal: Schulden liegen laut Amon schon bei 2,66 Mrd. Euro

ÖAAB-Generalsekretär: SPÖ plant Pensionskürzungen 'Heftige Interventionen' von Gusenbauer & Matznetter

ÖAAB-Generalsekretär Amon hat am Donnerstag neue Zahlen zum ÖGB-Skandal genannt und gleichzeitig die SPÖ unter Druck gesetzt. Demnach betrage der Schuldenstand mittlerweile 2,66 Mrd. Euro, auch Informationen über "dramatische Pensionskürzungen" bei Gewerkschaftsmitarbeitern will der schwarze Nationalratsabgeordnete haben. Er forderte die sofortige Offenlegung der ÖGB-Finanzen.

"Die SPÖ ist nicht bereit, den ÖGB aus ihrer Geiselhaft zu entlassen", so Amons Vorwurf, nur auf Druck von Parteichef Gusenbauer und Budgetsprecher Matznetter hin sei die im Bawag P.S.K.- Sicherungsgesetz beschlossene Offenlegung des Schuldenstandes noch nicht erfolgt. Amon zitierte ÖGB-Finanzchef Schneider, der in der "Presse" angekündigt hatte, die Bilanz werde noch bis Ende September dauern, und vermutet "wahltaktische Überlegungen".

Aber auch fragwürdige Sparmaßnahmen ortet Amon beim ÖGB. So existiere ein internes Papier, in dem von einer Kürzung bestehender Pensionen um 17 Prozent bei valorisierten, 10 Prozent bei nicht valorisierten Pensionen die Rede sein soll. "Das ist ein Beispielloser Sozialabbau", so der ÖAAB-Generalsekretär. Auch die Witwenpension soll von Sparmaßnahmen betroffen sein, eine Kürzung um die Hälfte (von 60 auf 30 Prozent) drohe, will Amon wissen.

Pensionsanwärtern stünden die selben Kürzungen ins Haus, so Amon weiter. Sollten diese nicht zustimmen, gebe es trotzdem eine Kürzung, "als Strafe" drohe keine Valorisierung. Dem ÖGB sei das hohe Klagsrisiko bewusst. Amon warf der SPÖ vor, sie setze "aus wahltaktischen Gründen die Existenz des ÖGB aufs Spiel.(apa/red)