Fakten von

Neue Vorwürfe gegen
früheren US-Sicherheitsberater

Flynn war Mitte Februar zurückgetreten

Wegen Zahlungen aus Russland gibt es neue Vorwürfe gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn. Die Kongressabgeordneten Jason Chaffetz und Elijah Cummings erklärten am Dienstag in Washington unter Berufung auf Militärdokumente, alles deute darauf hin, dass Flynn gegen das Gesetz verstoßen habe.

In den Dokumenten gebe es keine Beweise dafür, dass Flynn ordnungsgemäß über die Zahlungen berichtet habe. Dabei geht es um frühere Auftritte Flynns vor russischen Organisationen sowie Lobbyarbeit zugunsten der türkischen Regierung.

Flynn war Mitte Februar zurückgetreten. Er hatte vor seinem Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über die Sanktionen gegen Moskau gesprochen und darüber später falsche Angaben gemacht.

Nach US-Medienberichten soll Flynn 2015 Honorare von der russischen Frachtfluggesellschaft Wolga-Dnjepr und dem Medienkonzern Russia Today erhalten haben. Der russische Softwarekonzern Kaspersky hatte Mitte März eine Honorarzahlung von 2015 an den Ex-General bestätigt, für einen Vortrag. Die Zahlungen aus Russland sollen laut US-Medien zusammen mehr als 50 000 US-Dollar betragen haben. Außerdem habe der Ex-General Lobbyarbeit für türkische Firmen geleistet.

Flynn hatte sich zu einer Aussage über angebliche Verbindungen von Gefolgsleuten Trumps mit der russischen Regierung bereit erklärt. Er hatte aber nach einem früheren Bericht des "Wall Street Journal" für sein Erscheinen vor den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Immunität verlangt, also einen garantierten Schutz vor Strafverfolgung.

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