Neue Vorwürfe im Fall Karl-Heinz Grasser:
'Privatisierungs-Kuchen' schon 2000 verteilt

Geheime Zeichnung nennt FPÖ als großen Profiteur Anwalt verweist Vorwürfe ins "Reich des Absurden"

Neue Vorwürfe im Fall Karl-Heinz Grasser:
'Privatisierungs-Kuchen' schon 2000 verteilt © Bild: APA/Schlager

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist im Zusammenhang mit den in seine Amtszeit fallenden Privatisierungen mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Im Oktober 2009 habe die Justiz von einem ehemaligen Kabinettchef im Infrastrukturministerium einen Hinweis auf Grasser bekommen, berichtet die Wiener Wochenzeitung "Falter" in ihrer aktuellen Ausgabe. Nach Falter-Recherchen dürfte es auch bald zur Öffnung von Grasser-Konten kommen. Dessen Anwalt verweist die neuen Vorwürfe "ins Reich des Absurden".

Willibald Berner, Kabinettchef unter dem freiheitlichen Infrastrukturminister Michael Schmid, hat laut "Falter" der Staatsanwaltschaft bereits im Oktober 2009 von einem Masterplan der FPÖ berichtet, wonach einzelne Persönlichkeiten von den geplanten Privatisierungen finanziell profitieren sollten.

Kuchenverteilung beim Frühstück
Berner habe der Staatsanwaltschaft von einem Treffen mit Grassers PR-Freund Peter Hochegger im Frühsommer 2000 berichtet. Grasser sei damals gerade ein paar Wochen Finanzminister gewesen. Hochegger, so Berner, habe ihm bei einem "Arbeitsfrühstück" im Hotel Bristol mitgeteilt, "dass unlängst ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ zusammengesessen sei und man über die im Regierungsprogramm vorgesehenen Privatisierungen diskutiert habe. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, an den in diesen Geschäften üblichen Fees (Gebühren, Anm.) zu partizipieren. Gemeint war damit, dass der von Hochegger genannte Personenkreis (und nicht etwa die Partei) als Nutznießer vorgesehen sei", zitiert der "Falter".

Hochegger hat laut Berner auch ein Organigramm aufgezeichnet, welches im ersten Kästchen eine von ihm nach eigenen Worten vor vier Tagen in Liechtenstein über einen Treuhänder gegründete Firma darstellte. Unter diesem Kästchen befanden sich links und rechts zwei weitere Kästchen, in die keine Namen eingetragen waren.

Grasser und Haider: Streng geheim
Unter das linke leere Kästchen habe Hochegger die Namen des Ex-FPÖ-Politikers und Lobbyisten Walter Meischberger, des früheren Buwog-Aufsichtsratsvorsitzenden und Immobilienmaklers Ernst Karl Plech und seinen eigenen geschrieben, unter das rechte leere Kästchen zwei Haider-Vertraute sowie ihn, Berner, eingetragen. Dann habe Hochegger verraten, wer die "streng geheim bleiben müssenden Personen" in den leeren Kästchen seien, welche für die politische Unterstützung (...) sorgen sollen": Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider. Ersterer stünde mit Plech, Meischberger und Hochegger in einem "besonderen Vertrauensverhältnis". Die Einbindung von Haider sei notwendig, da Grasser "nicht das nötige politische Gewicht habe". Berner selbst sollte auch profitieren, da er als Kabinettschef über Insiderinformationen verfüge. Berner lehnte nach eigenen Angaben ab, aus "tiefster Überzeugung", heißt es weiter im "Falter".

Die Staatsanwaltschaft kläre derzeit, ob die Aussagen von Berner glaubwürdig seien, so der "Falter". Hochegger sei zu seiner "Grasser-Haider"-Skizze bereits befragt worden. Er habe das Treffen bestätigt. Die Zeichnung und die darauf verzeichneten Personen seien "von der Logik her richtig", er könne sich aber nicht vorstellen, dass es sein Konstrukt sei.

Anwalt spricht vom "Reich des Absurden"
Grasser Anwalt, Manfred Ainedter, hat die neuen Vorwürfe promt zurückgewiesen. In der "ZiB 2" des ORF sagte Ainedter, dies könne man "wirklich nur ins Reich des Absurden verweisen". Zu Berichten, wonach es bald zu einer Öffnung von Konten Grassers kommen werde, sagte Ainedter, es gebe keinerlei Veranlassung dazu, Grasser habe freiwillig angeboten, in seine Konten Einsicht nehmen zu lassen. Der Ex-Finanzminister warte vielmehr darauf, eine Aussage vor der Staatsanwaltschaft zu machen, sagte Ainedter.

(apa/red)

Kommentare

Typen wie Grasser sind mir egal! Der eigentliche Skandal ist die Justiz!! Ob Scheuch bis Martinz, diese Art von Politiker werden ja geradezu geschaffen, weil die Staatsanwaltschaften vor allem die Klagenfurter Staatsanwaltschaft seit Jahren die Korruption offensichtlich unterstützt. 6 Milliarden Schaden am Steuerzahler durch die Kärntner Landesbank, und bis heute noch kein Manager in Untersuchungshaft, geschweige auf der Anklagebank ist in einem Rechtsstaat mitten Europa ein Skandal der Sonderklasse!! Diese Justiz-Spitze gehört sofort abgesetzt!!!

Abkassierer Unter diesem Gesichtspunkt bekommt der \'Unfall\' von Haider eventuell eine andere Bedeutung.

Die Konten vom Grasser lückenlos öffnen,sonst wird die ÖVP schweren Schaden erleiden !

UNSCHULDIG Bitte lasst die Unschuldtsvermutung in Ruhe. Bevor dem was angehängt werden kann, haben wir Neuwahlen und Pröll muss mit Strache kopulieren, Verzeihung, koalieren.Bandit Ortner wurde nicht aufgrund ihrer Fähigkeiten Ministerin. Und KHG saß wie HC, Westi etc auf der Bettkante des Verblichenen. In den Augen der Justiz hat unser Karli nur Rechtskonform gehandelt. W.Schüssel, Strasser können das beglaubigen. Also weiterhin ÖVP/FPÖ wählen.

Nomen est omen Soso, wieder mal die "Partei der Ehrlichen und Anständigen". Ja gut, sie haben EHRLICH dafür gepackelt, dass sie einen ANSTÄNDIGEN Profit zugeschanzt bekommen.

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Wer ist wohl der größere Lump ? Leider haben alle Parteien bisher nur den Kuchen von uns Steuerzahlern verteilen wollen. Wie sich zeigt haben sich alle bisher und traurigerweise auch jetzt noch weiter selbst bedient. Traurig auch, daß die Justiz verfilzt ist und wegsieht. Wem kann der Staatsbürger derzeit überhaupt noch trauen ? Es bestätigt sich immer mehr, die Roten können nicht wirtschaften, die Schwarzen bedienen sich selbst, die Blauen müssen erst wieder beweisen, was sie wirklich können, na und von den Grünen ist ja gar nichts zu halten.

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Re: Wer ist wohl der größere Lump ? Völlig richtig mit einer Einschränkung: Man sollte den Blauen nicht nocheinmal eine Chance geben, um zu beweisen, was sie können. Sie haben schon längst ihre totale Unfähigkeit bewiesen. Schluss mit einer Politik der Lehrwerkstätte, nur gut ausgebildete Leute in die Politik und nicht Hak-, bzw Studienabbrecher, gescheiterte Zahnschnitzer oder Schwächlinge, die ohne Politik nichts sind!

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Re: Wer ist wohl der größere Lump ? völlig richtig und man sollte Leute die nicht einmal einen Beruf zu erlernen geschafft haben und Kanzler sind, sowie Weichensteller als Staatssekretäre und Zahnartzhelferinnen als Infrastrukturminister, sowie schleimend hochdediente Gewerkschafter die zuvor Hilfsarbeiter waren, und viele andere Konsorten aus der SPÖ schleunigst aus der Politik entfernen, sie richten mehr Schaden an als alle Blauen dieser Welt

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Re: Wer ist wohl der größere Lump ? Ach wie schade, dass der Lügner Strache jetzt im Urlaub ist. Jetzt kann ich ihn auch gar nicht fragen, wie das mit der Partei der Fleißigen und Anständigen ist. Macht nichts! Ich habe Geduld und er wird ja auch einmal aus dem Urlaub zurückkommen. Dann aber..........

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