Neue Vorwürfe gegen Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter

von Neue Vorwürfe gegen Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter © Bild: APA/APA/THEMENBILD/HELMUT FOHRINGER

Spionage im Verfassungsschutz?

Die Spionage-Affäre um den ehemaligen Staatsschützer Egisto Ott weist Richtung Moskau. Laut der Festnahme-Anordnung, über die der "Falter" am Mittwochabend berichtete, hat der Kärntner "systematisch nicht für die Öffentlichkeit bestimmte geheime Tatsachen und Erkenntnisse, sowie personenbezogene Daten aus polizeilichen Datenbanken zum Zweck der Übermittlung an Jan Marsalek und an unbekannte Vertreter der russischen Behörden gesammelt".

Involviert war Ott offenbar in russische Aktivitäten gegen den Aufdecker Christo Grozev, der bis Anfang des Vorjahres in Wien lebte. Laut einem Bericht des "Standard" brachen mittlerweile in Großbritannien inhaftierte Agenten in der Bundeshauptstadt in die Wohnung des Journalisten ein und raubten dessen Laptop sowie einen USB-Stick. Dem vorausgegangen war dem Bericht zu Folge, dass Ott mit Vorlage seines Polizeiausweises (laut "Falter" im Meldeamt in Spittal an der Drau) die Meldeadresse von Grozev abgefragt, offenbar dessen Wohnsitz fotografiert und diese Informationen an den früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek weitergeleitet hatte, der mittlerweile in Moskau für russische Dienste wie den Inlandsgeheimdienst FSB arbeiten dürfte.

Unter dem Vorwand, Extremisten zu beobachten, habe Ott in Wahrheit im Auftrag Russlands Regimegegner ausspioniert, die in Europa Schutz suchten, mutmaßt dann auch die Staatsanwaltschaft. Dabei handelt es sich laut dem "Falter"-Bericht etwa um einen ehemaligen Mitarbeiter des russischen Geheimdiensts FSB, der in Montenegro Asyl erhalten hatte. Auch ein russischer Geschäftsmann, der in Großbritannien lebte, sei Zielperson gewesen. Gleiches gilt für ein Mitglied der Wahlkommission der Stadt Moskau. In Verbindung mit Ott steht demnach Marsalek, der mit Hilfe Moskaus untergetaucht sein dürfte.

Der vormalige Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Peter Gridling weist indes Vorwürfe im Zusammenhang mit der vermeintlichen Spionagetätigkeit seines ehemaligen Mitarbeiters Ott zurück. Am Donnerstag betonte er sowohl im Ö1-"Morgenjournal" als auch in der "ZiB2", dass man schon bei den ersten Verdachtsmomenten reagiert habe.

Damals 2017 sei das Substrat aber noch "sehr dünn" gewesen. Immerhin habe es Belege gegeben, dass Ott klassifizierte Dokumente auf seinen privaten Account überspielt habe. Damit sei eine neuerliche Sicherheitsprüfung möglich gewesen, in deren Folge Ott nicht mehr für das BVT tätig sein habe können. Das bedeute, dass man im ersten belastbaren Moment Konsequenzen gezogen und Ott entfernt habe, so Gridling in der "ZiB2".