Neue Verhandlungen über Jets: Darabos will wieder mit Eurofighter-Hersteller reden

Ausstiegsszenario steht nach wie vor an erster Stelle Zurückschicken der gelandete Flugzeuge möglich

Neue Verhandlungen über Jets: Darabos will wieder mit Eurofighter-Hersteller reden

Verteidigungsminister Norbert Darabos hat die Wiederaufnahme der Eurofighter-Verhandlungen mit dem Jet-Hersteller angekündigt. Er habe entsprechende "Signale" der Eurofighter GmbH erhalten, die ja die Gespräche zuletzt unterbrochen hatte. Jedenfalls steht für Darabos das "Ausstiegsszenario nach wie vor an erster Stelle", wobei er hinzufügte, dass ein Vollausstieg nur dann möglich wäre, wenn der Untersuchungsausschuss "unlautere Geldflüsse zu hundert Prozent nachweisen kann".

Die Verhandlungen würden in zwei bis drei Tagen wieder beginnen. "Wann genau, kann ich nicht sagen", denn er wolle keinen Vertrauensbruch begehen, sagte der Minister bei seinem ersten offiziellen Auftreten in Brüssel, wo Darabos an der gemeinsamen Sitzung von Außen- und Verteidigungsministern teilnimmt.

Gefragt, ob die früheste Landung eines Eurofighters in Österreich nicht eigentlich erst dann möglich sei, wenn der Untersuchungsausschuss abgeschlossen ist, meinte Darabos, "man könnte Flugzeuge auch wieder zurückschicken".

Außerdem brauche jedes Flugzeug eine Landegenehmigung von Österreich, und "die kann ich derzeit nicht geben".

Darabos betonte, dass die Güteprüfung für die Eurofighter erst in einer Woche beginnen wird. "Das wird Licht ins Dunkel bringen". Dass sich die Prüfung verzögere, weil ein Prüfer erkrankt sei, ist laut Darabos nicht die Schuld Österreichs. "Das ist nicht ein Prüfer unsererseits", deswegen sei es kein Versäumnis der Republik, sondern eine Frage, die Eurofighter zu klären habe.

Einsparungen von 500 Millionen Euro
Die Güteprüfung sei natürlich ein technischer Vorgang und "ich gehe nicht davon aus, dass Eurofighter ein Produkt liefert, das nicht flugfähig ist". Die einzige Frage sei, ob das, was Österreich bekomme, auch tatsächlich dem verhandelten Produkt entspreche. Einen "Persilschein" werde es weder für Eurofighter geben, noch für den Grünen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Peter Pilz.

Und zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Eurofighter wollte Darabos über Zielvorgaben des Einsparvolumens zwar keine konkreten Angaben machen, doch verwies er auf frühere Aussagen, dass der Kauf um 500 Millionen Euro billiger gemacht werden sollte.

Auf Seiten des Koalitionspartners ÖVP steht Darabos in der Frage, ob die nicht bezahlte Mehrwertsteuer für die Eurofighter EU-rechtswidrig sein könnte. "Nein, ich glaube, das ist keine Frage der Mehrwertsteuer".

"Sehr interessant" findet der Minister die jüngste Haltungsänderung von Eurofighter über den Waffenlobbiyisten Erhard Steininger. Zunächst wollte man weis machen, dass Steininger nichts damit zu tun habe, dann sei dies relativiert worden, wobei der Lobbyist nur als "Postbote" dargestellt worden sei.

(apa/red)