Neue Verfassung in Ungarn beschlossen: Harte Kritik der oppositionellen Parteien

"Illegitim", kann Rechtssicherheit nicht garatnieren Tausende Menschen protestierten in Budapest

Neue Verfassung in Ungarn beschlossen: Harte Kritik der oppositionellen Parteien © Bild: Reuters

Das ungarische Parlament hat mit erforderlicher Zweidrittelmehrheit die umstrittene neue Verfassung angenommen, die auf Gott, die Stephanskrone und das Vaterland, auf Christentum, Familie, Treue, Glaube, Liebe und Nationalstolz schwört. Für den von der regierenden rechtskonservativen Fidesz-MPSZ von Ministerpräsident Orban vorgelegten Verfassungstext stimmten 262 Abgeordnete, 44 votierten dagegen.

Die neue Verfassung, die nach ihrer Beurkundung durch Staatspräsident Pal Schmitt am 1. Jänner 2012 in Kraft treten wird, ersetzt die bisherige aus dem Jahr 1949, die nach der Wende 1989 umfassend revidiert worden war. Parlamentspräsident Laszlo Köver würdigte das neue Grundgesetz nach der Abstimmung als "legitim, national und integrierend, auf die Traditionen aufbauend".

"Alter kommunistischer Führer nicht ausgeschlossen"
Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) und Grünen (LMP) waren der Abstimmung fern geblieben. Die Abgeordneten der rechtsradikalen Jobbik-Partei stimmten mit Nein und nahmen insbesondere daran Anstoß, dass die Verfassung die "alten kommunistischen Führer nicht aus dem öffentlichen Leben ausschließt".

"Wählerbetrug"
Die Sozialisten hatten die Verfassung im Vorfeld als "illegitim" bezeichnet. Die LMP befürchtet, dass die neue Verfassung die Rechtssicherheit nicht garantiere. Der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz-MPSZ, Janos Lazar, erklärte, mit der Verabschiedung der Verfassung sei ein zwanzigjähriges Versprechen eingelöst worden. Die MSZP und die LMP hätten ihre Wähler "betrogen", da sie nicht am Prozess der Erarbeitung der neuen Verfassung teilnahmen.

Tausende demonstrierten
Gegen das neue Grundgesetz hatten am Wochenende tausende Menschen in Budapest demonstriert. Ex-Premier Ferenc Gyurcsany betonte auf der Protestkundgebung, dass Orban nach der "Alleinherrschaft" strebe. Orban hätte die Republik "verraten", die "Pressefreiheit mit Füßen getreten", er würde einen Teil der Staatsanwaltschaft "für politische Ziele nutzen" und die Gerichte "einschüchtern".

(apa/red)