Neue Streit um Chefarztpflicht: Verhalten der Ärzte für Hauptverbands-Chef "Sauerei"

Kritisiert Ankündigung ABS-System zu boykottieren Ärztekammer weist Vorwürfe von Bittner zurück

Scharf reagiert der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse und Vorsitzender im Hauptverband der Sozialversicherung, Franz Bittner, auf die Drohung der Österreichischen Ärztekammer (ÖAK), sich nicht am geplanten Automatischen Bewilligungssystem für die Arzneimittelverschreibungen zu beteiligen. "Das ist eine ausgesprochene Sauerei", sagte er am Freitag in einem Radio-Interview - und drohte mit "Sanktionen" gegen Ärzte, die sich ab 1. Juli nicht am ABS beteiligen. Die Österreichische Ärztekammer wies die Kritik zurück.

Bittner warf den Ärzten "klaren Vertragsbruch" vor, und meinte im ORF-"Morgenjournal" - vor allem auch in Richtung von ÖAK-Präsident Reiner Brettenthaler -, es sei "zu überlegen, ob man mit einem Partner wie der Ärztekammer noch irgendeinen Vertrag abschließen kann".

Die Sanktionen könnten darin bestehen, dass gegen Ärzte, die Rezepte nicht elektronisch zur Bewilligung übermitteln, regressiert wird, wenn dadurch Schaden entsteht. Möglichen Schaden ortet Bittner auch für die Patienten - wenn ein Rezept nicht bewilligt werden kann, weil es nicht übermittelt wurde. Er nimmt aber an, dass sich die überwiegende Zahl der Ärzte an dem System beteiligen wird - und spricht von einem "Alleingang eines Präsidenten, der anscheinend die Realität im Gesundheitswesen verkennt".

In einer Aussendung äußerte der Vizepräsident der Österreichischen und Präsident der steirischen Ärztekammer, Dr. Dietmar Bayer, "äußerstes Unverständnis über die aufgeregte Reaktion des HV-Vorsitzenden Franz Bittner" zur Forderung der Ärzteschaft nach einem Bürokratiestopp geäußert. Er erklärte, der von den Ärzten angekündigte ABS-Stopp hänge lediglich davon ab, dass beim völlig überbürokratisierten und patientenfeindlichen Erstattungskodex dringend Nachbesserungen erfolgen müssten. Dazu habe der Hauptverband Zeit bis Juli dieses Jahres.

"Insofern kann ich Bittners Poltern und sein Drohen mit Rückforderungen an die Ärzte in absolut keiner Weise verstehen", kritisierte der ÖÄK-Vize-Präsident. Bayer fordert eine "umgehende Therapie des in Österreich wuchernden Bürokratie-Krebsgeschwüres im Gesundheitssystem". Es sei in allen Bundesländern mittlerweile evident, dass der Erstattungskodex unpraktikabel sei und Regelungen enthalte, die sachlich und medizinisch nicht gerechtfertigt seien und lediglich dem bürokratischen Selbstzweck dienten. Die Patientinnen und Patienten seien dadurch in schikanöser Weise benachteiligt.

Als Beispiel nannte Bayer die unterschiedliche Handhabung von Bewilligungen bei ein und demselben Medikament und bei ein und derselben Begründung der Verschreibung je nach Kasse und Bundesland. Ferner gebe es Regelungen, die die Verordnung durch Fachärzte zur Bewilligung vorsähen, obgleich es bestimmte Fachärzte in einem Bundesland gar nicht gebe. (apa/red)