Neue Runde bei den Zypern-Gesprächen:
Es gibt staatsrechtliche Definitionsprobleme

Keine Verständigung über künftige Staatsstrukturen Präsident Christofias wüsncht "Klima des Vertrauens"

Neue Runde bei den Zypern-Gesprächen:
Es gibt staatsrechtliche Definitionsprobleme © Bild: Reuters

Die Verhandlungen zwischen griechischen und türkischen Zyprioten über die Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel sind in Nikosia auf höchster Ebene fortgesetzt worden. Präsident Demetris Christofias und der türkische Volksgruppenchef Mehmet Ali Talat trafen zunächst zu einem Vieraugengespräch zusammen. Anschließend nahmen der UNO-Sonderbeauftragte, der australische Ex-Außenminister Alexander Downer, und der äthiopische Leiter der UNO-Mission in Zypern, Taye-Brook Zerihoun, an der Unterredung teil. Hauptstreitpunkt ist die Gestaltung der künftigen Staatsstruktur: Christofias plädiert für eine "vereinigte Bundesrepublik" aus zwei gleichberechtigten Gebietseinheiten, Talats Ziel ist dagegen eine "Konföderation zweier Staaten".

Regierungssprecher Stefanos Stefanou dämpfte die Hoffnungen auf einen Durchbruch. Christofias gehe mit "weniger Optimismus" in die Verhandlungen, da die Differenzen weiterhin groß seien, sagte Stefanou im staatlichen Rundfunk. Die im September aufgenommenen Verhandlungen wurden bisher von den Versuchen der Türkei überschattet, Fortschritte in der Zypern-Frage mit den eigenen EU-Beitrittsambitionen zu verknüpfen. Christofias erklärte am Donnerstag im Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur CNA, er wolle nicht "Öl ins Feuer gießen". Es gehe ihm um die Erzeugung eines "Klimas des Vertrauens". Talats Berater Özdil Nami sagte am Freitag im türkisch-zypriotischen Fernsehen, die Verhandlungen seien dem Erfolg näher als dem Scheitern. Zu den Streitfragen gehört auch die weitere militärische Präsenz der Türkei auf der Insel.

Staatsrechtliche Definitionsfragen
Die Gespräche zwischen Christofias und Talat sind wegen staatsrechtlicher Definitionsfragen ins Stocken geraten. Während die griechische Seite von dem Prinzip "eines Volkes mit zwei Entitäten" ausgeht, spricht die türkische von "zwei Völkern". Dies sei "ein schwerwiegendes Hindernis", erklärte Christofias am Dienstag während eines Besuches in Sofia. Eine "Konföderation zweier Staaten", wie sie Talat vorschwebe, werde er niemals akzeptieren können.

Zypern wurde 2004 Mitglied der Europäischen Union, doch findet das EU-Regelwerk in dem seit 34 Jahren von türkischen Truppen besetzten Nordteil keine Anwendung. Die dortige Separatadministration "Türkische Republik Nordzypern" (KKTC) wird nur von Ankara anerkannt. Der Kommunist Christofias, der im Februar die Präsidentenwahl gewonnen hatte, bekennt sich zur "vollen Gleichberechtigung" der beiden Bevölkerungsteile in einer "vereinigten Bundesrepublik Zypern". Christofias tritt auch für ein "entmilitarisiertes und föderatives" Zypern ein.

Carter und Tutu rufen zur Versöhnung auf
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter und der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu hatten in Nikosia die beiden Volksgruppen zur Versöhnung aufgerufen. Ein UN-Wiedervereinigungsplan war 2004 von den griechischen Zyprioten in einem Referendum massiv verworfen worden, die türkischen Zyprioten hatten ihn dagegen gutgeheißen. Begründet wurde die Ablehnung der griechischen Zyprioten damit, dass der Plan dem Großteil der nach der türkischen Invasion 1974 aus dem Norden Vertriebenen bzw. deren Nachkommen die Rückkehr in ihre Heimatorte verwehrte, zugleich aber vorsah, dass ein beträchtlicher Teil der von der Türkei angesiedelten Festlandtürken und der türkischen Truppen auf der Insel bleiben kann.

1974 waren türkische Truppen nach einem vom griechischen Militärregime in Athen mit Wissen des US-Geheimdienstes CIA inszenierten Putsch gegen den zypriotischen Präsidenten Erzbischof Makarios auf der Insel gelandet, um deren Anschluss ("Enosis") an Griechenland zu verhindern. Sie besetzten 37,5 Prozent des Inselterritoriums. 200.000 griechische Zyprioten wurden aus dem Norden vertrieben, etwa 50.000 türkische Zyprioten flüchteten aus dem Süden in den Norden.

Eine Weisung des zypriotischen Erziehungsministeriums, die Schulbücher für den Geschichtsunterricht im Sinne der Volksgruppenverständigung überarbeiten zu lassen, wurde unterdessen von konservativen griechisch-nationalistischen Kreisen, der Oppositionspartei DISY und der orthodoxen Kirche als Angriff auf das "Erbe des Hellenismus" kritisiert. Auch die Lehrergewerkschaft zeigte sich skeptisch. "Wir sind für friedliche Koexistenz, aber man kann nicht verschweigen, dass sich 40.000 Besatzungssoldaten und 120.000 Siedler im Norden befinden", sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Eleni Semelidou.

(apa/red)