Neue Regierung von

Licht und viel Schatten

Kurz und Strache © Bild: APA/Roland Schlager

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache ist es gelungen, die neue Bundesregierung mit Ministerien auszustatten, die der neuen Wirklichkeit entsprechen.

Dass es erstmals ein Bildungsministerium gibt, das den Namen repräsentiert (vom Kindergarten bis zu den Universitäten), ist ein enormer Fortschritt. Dass das alte Wirtschaftsministerium nun für "Digitales und Wirtschaftsstandort" zuständig ist, macht Sinn. Dass man "Landwirtschaft und Umwelt" durch "Nachhaltigkeit" ersetzt, ebenso.

Gleichzeitig muss man den neuen Regierern attestieren: Sie kombinieren die neuen Überschriften mit fachlich erfahrenen Persönlichkeiten. Beispiele: Heinz Fassmann, Vizerektor der Uni Wien, für Bildung, Renate Hartinger von der FPÖ für Soziales und Gesundheit, Josef Moser für Justiz und Staatsreform. Natürlich sind das vorerst Überschriften und Namen. Aber es sollte recht bald "geliefert" werden, denn sonst erlahmt der Anfangselan.

Hinter dem Licht dieser Regierung ist leider viel Schatten.

Wie mehrmals kritisiert, ist die Überlassung zweier sicherheitspolitisch relevanter Ministerien, nämlich Inneres und Landesverteidigung, an die Freiheitlichen ein gefährlicher Schritt. Diese Partei neigt nun einmal dazu, in die Richtung "1984" (George Orwell) zu gehen und Toleranz gegenüber Rechtsradikalen zu pflegen.

Auffällig war in der Pressekonferenz von Sebastian Kurz und H.C. Strache am Samstag, dass es formal zwar das vom Bundespräsidenten verlangte Bekenntnis zur EU gibt. Aber insgesamt ist bei der geplanten Europa-Politik auch auf Seiten des Bundeskanzlers mehr Orban als Merkel erkennbar.

Dass den Verhandlern weder eine klare Vereinbarung zur Reform der Sozialpartnerschaft noch eine klare Übereinkunft in der Frage der direkten Demokratie gelungen ist, wird in den Hintergrund gedrängt. Zum "Neuen Stil" und zum "Neuen Regieren" hatte beides prominent dazugehört. Jetzt ist es nicht viel mehr als schwammiges Unterfutter.