Der Verfassungsgerichtshof hatte dem Verlangen slowenischer Kärntner entsprochen und verfügt, dass die Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf zweisprachig sein müssen. Landeshauptmann Jörg Haider und sein Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler hatten daraufhin im Sommer vergangenen Jahres in einer Aufsehen erregenden Aktion die Tafeln lediglich um einige Meter versetzt. Nach einem neuerlichen VfGH-Spruch ließ Haider dann im Herbst die Zusatzschildchen anbringen, was aber vom Höchstgericht ebenfalls für rechtswidrig befunden wurde.
Für Haider ein vernünftiger Weg
Mit der jetzigen Variante glaubt Haider, dem Gesetz genüge zu tun. Er macht geltend, dass der Verfassungsgerichtshof nicht die Verordnung, sondern nur den Begriff Zusatztafel aufgehoben habe. Die jetzige Vorgangsweise ist nach Meinung des Landeshauptmannes ein vernünftiger Weg, weil die Zusatzschildchen von der Bevölkerung beider Zungen akzeptiert worden seien. Der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann Stefan Petzner wies darauf hin, dass man dem Gesetz auf jeden Fall Rechnung getragen habe, indem der VfGH-Spruch am Vortag im Landesgesetzblatt kundgemacht wurde und keine 24 Stunden später auch in der Praxis vollzogen worden sei.
Sorgfältige Arbeit
Um exakt zehn Minuten vor 7.00 Uhr rückten drei Mitarbeiter der Landesstraßenbauabteilung bei der Ortseinfahrt von Bleiburg an und machten sich an die Arbeit. Zuerst wurde die Halterung entfernt, an der bisher die Zusatztafeln angebracht war. Danach wurde das neue Schildchen mit der Aufschrift "Pliberk" unterhalb des Namens "Bleiburg" innerhalb der blauen Umrandung angenietet. Die Arbeiter gingen äußerst sorgfältig vor und platzierten die kleine Tafel exakt in der Mitte der unteren Hälfte der großen Ortstafel.
Fabrikneue Schilder nach Diebstahl
Nach einer Viertelstunde war die Arbeit erledigt und die nächste Ortstafel an der zweiten Stadtausfahrt kam an die Reihe. Danach ging es weiter nach Ebersdorf, wo ebenfalls zwei Tafeln mit der Zusatz-Aufschrift "Drvesa vas" versehen wurden. Einige Zusatzschilder waren übrigens fabrikneu, da die alten am Faschingsdienstag gestohlen worden waren.
"Verhöhnung und Erniedrigung"
Als eine "neuerliche Verhöhnung und Erniedrigung der slowenischen Volksgruppe" bewertet der Rat der Kärntner Slowenen die Anbringung der Zusatzschildchen "Pliberk" und "Drevsa vas" innerhalb der bestehenden Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf. Die Bundesregierung wurde dringend zum Handeln aufgerufen, gegen Landeshauptmann Jörg Haider und seinen Verkehrslandesrat LHStv. Gerhard Dörfler kündigte der Rat neue Anzeigen an.
"Ortstafeln jetzt ungültig"
"Wenn die Bundesregierung auch jetzt weiterhin schweigt, kann ihren Beteuerungen, eine Lösung der Ortstafelfrage bis zum Sommer herbeiführen zu wollen, kein Glauben mehr geschenkt werden", sagte der Obmann des Rates, Matthäus Grilc, in einer Aussendung. Er vertrat auch die Meinung, dass die Ortstafeln jetzt laut Straßenverkehrsordnung "ungültig wurden" und in Bleiburg und Ebersdorf "schlicht und einfach Tempo 100 gilt". Haider und Dörfler hätten sich daher laut Grilc vermutlich der vorsätzlichen Gemeingefährdung schuldig gemacht.
Auch Grüne verärgert
Die Ortstafel-Aktion des Kärntner Landeshauptmanns hat auch die Grünen verärgert. Minderheitensprecherin Terezija Stoisits forderte in einer Aussendung den Bund auf, die Kompetenz an sich zu ziehen und die Ortstafeln selbst aufzustellen. Es sei absurd, dass sich ein Landeshauptmann fortgesetzten Gesetzes- und Verfassungsbruch leisten könne. Verantwortlich sei die Politik von ÖVP, SPÖ und BZÖ insgesamt.
"Alle schauen seit Jahren tatenlos zu", kritisierte Stoisits weiter. "Die letzte Aktion ist nichts weniger als erneuter Verfassungsbruch, da der Staatsvertrag die Gleichwertigkeit der Sprachen und damit der Beschilderung vorsieht", kommentierte die Grüne Minderheitensprecherin die Ummontierung der Zusatzschildchen in Bleiburg und Ebersdorf. "Die Provokationen des Kärntner Landeshauptmanns in Sachen zweisprachige Ortstafeln nehmen offenbar kein Ende", dieses Theater müsse beendet werden.
(apa/red)