Nehammer baut sein Team um: Drei Neue, Kocher aufgewertet

Bundeskanzler Nehammer präsentierte Regierungsumbildung

von Nehammer baut sein Team um: Drei Neue, Kocher aufgewertet © Bild: APA/APA/ROLAND SCHLAGER/ROLAND SCHLAGER

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nützt die Rücktritte von Margarete Schramböck (Wirtschaft) und Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft) für einen größeren Umbau in der Regierung. Arbeitsminister Martin Kocher überträgt er die Wirtschaft - und er holt sich drei Neue ins Team: Bauernbunddirektor Norbert Totschnig, ein Tiroler, wird Landwirtschaftsminister. Das Wirtschaftsressort wird eingespart, dafür gibt es zwei neue Staatssekretäre, so Nehammer am Dienstag vor Journalisten.

Die bisher von Schramböck wahrgenommenen Digitalisierungskompetenzen sowie die Telekommunikationsagenden von Köstinger wandern ins Finanzministerium. Dort bekommt Minister Magnus Brunner (ÖVP) dafür einen Staatssekretär für Breitbandausbau und Digitalisierung - Florian Tursky, bisher Büroleiter des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter.

Die Tourismusagenden werden vom Landwirtschafts- in das neue große Arbeits- und Wirtschaftsministerium übertragen. Dort wird dafür als neue Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler, bisher Obfrau des Fachverbandes Hotellerie, zuständig sein. Mehr Arbeit bekommt die schon mit Nehammers Antritt im Kanzleramt installierte Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm: Sie wird sich künftig auch um die Zivildienstagenden kümmern.

Die Bekanntgabe erfolgte einen Tag nach dem Rücktritt der beiden Ministerinnen, und zwar in der Politischen Akademie, in der auch Vorgänger Sebastian Kurz viele seiner Karrierestationen kommunizierte - allerdings nun vor dem neuen, jetzt schwarz-türkisen Parteilogo. Der Kanzler sprach den beiden "ein großes Danke und meine Anerkennung" aus. Beide hätten viel Einsatz gezeigt und viele Anfeindungen, Häme und Spott erdulden müssen. Er billigte beiden - wie seinem gesamten Team - die selbstbestimmte Entscheidung über den Zeitpunkt ihres Rückzugs zu.

Vereinbart sei aber auch gewesen, dass er informiert werde, wenn es soweit sei. Deshalb sei solch eine rasche Umbildung möglich gewesen. Die "Bundesländer- und Teilorganisationslogik" habe man dabei nicht in den Vordergrund gestellt, unterstrich er.

Nehammer war voll des Lobs für seine neuen bzw. inhaltlich aufgewerteten Teammitglieder. Totschnig sei ein "großer leidenschaftlicher Kämpfer für die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern", aber auch "persönlich ein Freund", Tursky ein "guter Vertrauter", Experte und bewährter Krisenmanager, Kocher ein "absolut erfahrener Experte". Plakolm habe in Fragen der Jugend schon bisher einen wesentlichen Beitrag geleistet und erhalte mit dem Zivildienst nun eine positive thematische Abrundung. Kraus-Winkler sei eine, die die Ängste, Nöte und Zukunftshoffnungen der Tourismusbranche aufnehmen könne.

Bereits am Nachmittag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Gespräche mit den designierten Ministern und Staatssekretären geführt. Totschnig gehe "mit den besten Gefühlen" in die neue Aufgabe, sagte er am Weg in die Präsidentschaftskanzlei zu Journalisten. Die beiden Staatssekretäre wollten ihre neue Rolle nicht kommentieren. Die Angelobung erfolgt Mittwochfrüh. Schon Dienstagabend tritt der ÖVP-Vorstand zusammen, wiewohl er die Personalauswahl bereits per Umlaufbeschluss akzeptiert hat - eigentlich wäre dies gar nicht notwendig gewesen, denn seit Sebastian Kurz' Statutenreform hat der ÖVP-Chef hier große Freiheiten.

Nötig für die Kompetenzverschiebungen ist eine Änderung des Bundesministeriengesetzes - also die Zustimmung des Grünen Regierungspartners. Mit diesen sei man in einer "wirklich guten, vertrauensvollen Zusammenarbeit", so Nehammer. Der Koalitionspartner sei daher vollinhaltlich informiert gewesen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wollte sich auch gleich gar nicht "mit personalpolitischen Einzeldebatten aufhalten", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. "Dafür sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu groß." Man brauche jetzt ein handlungsfähiges Team um Nehammer. "Wir sind daher froh, dass die Entscheidungen von der ÖVP rasch getroffen wurden und wir jetzt zügig weiterarbeiten können." Es stünden etwa der schrittweise Ausstieg aus russischem Gas, das rasche Vorantreiben der Energiewende, die Pflegereform und das nächste Maßnahmenpaket zur Abfederung der Teuerung "vor allem für jene, die es besonders brauchen" an.

Nach einem Besuch bei Bundespräsident Van der Bellen am Dienstagnachmittag ließ sich Kogler doch noch zu einem Kommentar einer Personalentscheidung hinreißen. Martin Kocher sei ein Experte und ein herausragender Ökonom, mit dem die Zusammenarbeit bis jetzt gut funktioniert habe, sagte Kogler.

Bei der Ressortzusammenlegung von Wirtschaft und Arbeit geht Kogler davon aus, dass Kocher "sein neues Ressort gewissenhaft und mit der nötigen Sensibilität führen wird". "Als Grüne werden wir ganz genau darauf achten, dass gerade auch die Interessen der arbeitenden Menschen berücksichtigt werden."