Neue Millionendeals der Gewerkschaft:
ÖGB macht 435 Mio. Dollar mit Anleihen

Liechtensteiner ÖGB-Stiftungen wurden verhökert Im Jahr 2008 machte Gewerkschaft keinen Verlust

Der ÖGB zittert vor seinen Pensionisten. Siegen die vor Gericht, drohen 70 Millionen Euro Zusatzkosten. Aber es ist vorgesorgt: Der ÖGB lukrierte aus einem Anleihenverkauf 435 Millionen Dollar.

Neue Millionendeals der Gewerkschaft:
ÖGB macht 435 Mio. Dollar mit Anleihen © Bild: Harald Schneider / APA

Als Clemens Schneider vor drei Jahren zum Finanzchef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) gewählt wurde, war Feuer am Dach: Die Gewerkschaftsbank Bawag hatte sich massiv verspekuliert. Die verlustreichen Karibik-Geschäfte von Wolfgang Flöttl und die Deals mit dem US-Wertpapierbroker Refco kosteten den ÖGB einige Milliarden Euro. Die gigantischen Forderungen stürzten den „roten Riesen“ in eine Existenzkrise. Dass der ÖGB nicht unterging, war vor allem Schneiders Verdienst. Mit Rückendeckung des damaligen ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer wurden die Bawag-Anteile verkauft, die Gewerkschaftszentralen versilbert und ein Sparkurs auf allen Ebenen durchgesetzt.

Schneiders Meisterleistung war aber die Pensionsreform, die er mit eiserner Faust durchboxte. Er strich alle Zusatzpensionen und zwang so die ÖGB-Ruheständler zu beispiellosen Abstrichen. Die Pensionisten wurden mit rund 70 Millionen Euro abgefunden. Im Gegenzug ersparte er sich zusätzliche Rückstellungen von mehr als 160 Millionen – für Schneider ein guter Deal. Wer dem Vergleich nicht zustimmte, wurde ans Arbeits- und Sozialgericht verwiesen.

In den vergangenen zwei Jahren haben mehr als 1.250 ÖGB-Pensionisten dem Schneider’schen Angebot zugestimmt. Jedoch zwei Hand voll renitente Rentner wählten den Klagsweg – und bereiten Schneider nun schlaflose Nächte. Der Grund für dessen Nervosität: Das Gericht könnte feststellen, dass er die finanzielle Lage des Vereins in den Vergleichsgesprächen nicht wahrheitsgetreu wiedergegeben hat, und als Folge seine Pensionsreform kippen. Dann hieße es „Zurück an den Start“. Abermals müssten viele Millionen nachgeschossen werden. Gerechnet wird mit bis zu 70 Millionen Euro Zusatzkosten, die der sagenumwobene Streikfonds begleichen müsste.

Der neue Streikfonds
Die Pensionsthematik bringt den gerade erst gesundeten Gewerkschaftsverein jedenfalls in die Bredouille. Denn laut FORMAT-Recherchen verfügte der ÖGB schon vor zwei Jahren über erhebliche Vermögenswerte, die aber in den Vergleichsverhandlungen nicht offengelegt wurden. Die Pensionisten vermuten nun, dass auf ihrem Rücken der neue Streikfonds in der ÖGB-Stiftung aufgebaut wurde.

Rein rechnerisch verfügen ÖGB-Verein und -Stiftung über mehr als 400 Millionen Euro. „Rund 136 Millionen Euro sind vom Bawag-Verkauf übrig geblieben“, sagt Schneider. Zudem wurden aus einem Wertpapierdeal mit der Investmentbank Morgan Stanley rund 280 Millionen Euro gehoben, die nun in der Stiftung liegen. Dabei wurden drei Liechtensteiner Stiftungen mit den klingenden Namen Bagani, Gutenstein und Waterbridge Gewinn bringend verhökert.

Bagani und Co enthielten Schuldverschreibungen im Nominalwert von 675 Millionen Euro. Offiziell wurden diese Anleihen als wertlos dargestellt. Inoffiziell wechselten sie parallel zum Bawag-Deal den Eigentümer.

Kein Verlust für 2008
„Dem Jahresüberschuss von 110,22 Millionen Euro steht nach Abzug aller Einmaleffekte ein operatives Ergebnis von 6,5 Millionen Euro gegenüber“, heißt es im ÖGB-Finanzbericht 2007. Dass der ÖGB ohne Geldspritze einen operativen Verlust in zweistelliger Millionenhöhe beklagen müsste, weist Schneider entschieden zurück: „Die Bilanz 2008 wird im Oktober 2009 veröffentlicht. Das operative Ergebnis wird positiv sein.“

Über jene Pensionisten, die sich gerichtlich gegen einen Vergleich mit dem ÖGB wehren, reagiert Chefcontroller Schneider erbost: „Wir haben immer fair gehandelt und sogar einen Sozialplan für alle Pensionisten ausgearbeitet.“ Viele der klagswütigen Genossen würden die Kraftanstrengung der Jahre 2006 und 2007 verdrängen.

Schneiders Sanierungserfolge im ÖGB blieben jedenfalls auch außerhalb der Gewerkschaftsbewegung nicht unbemerkt. In der Post AG wird derzeit heftig nach einem Nachfolger für den kürzlich zurückgetretenen Generaldirektor Anton Wais gesucht. Schneider soll nicht nur wegen seiner Nähe zu SP-Sozialminister Hundstorfer gute Chancen haben. Der Umgang mit der mächtigen Post-Gewerkschaft wird ihm am ehesten zugetraut. „Mich hat keiner gefragt“, sagt Schneider. „Ich habe im ÖGB derzeit genug zu tun und bin an einem Wechsel nicht interessiert.“

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