Neue Massen-Demos in Ägypten geplant:
Test für Durchhaltekraft der Opposition

Mubarak will gewaltsame Übergriffe untersuchen Kündigt "transparente, unabhängige" Kommission an

In Ägypten hat die Opposition zu neuen Massenprotesten aufgerufen, um Präsident Mubarak aus dem Amt zu drängen. Die Großkundgebung gilt auch als Test der Durchhaltekraft der Opposition nach den seit zwei Wochen anhaltenden Protesten. An früheren Märschen hatten Hunderttausende Menschen teilgenommen. Mubarak kündigte unterdessen eine Untersuchung der Gewalt gegen Demonstranten an.

Auch in der dritten Woche geben die Demonstranten nicht auf. Erneut versammelten sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo tausende Menschen. Auch in anderen Landesteilen dauerten die Proteste an.

Verfassungsänderung in Arbeit
Vizepräsident Omar Suleiman erklärte im Staatsfernsehen, Präsident Mubarak habe die Bildung eines Komitees angeordnet, das eine Verfassungsänderung vorbereiten soll. Bei der angestrebten Änderung geht es vor allem darum, die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl zu lockern. Suleiman sagte weiter, derzeit werde ein Fahrplan für einen friedlichen Machtwechsel mit einem festen Zeitplan erarbeitet. Mubarak habe außerdem versprochen, dass es keine Strafverfolgung der Demonstranten geben werde.

Auch die islamistische Muslimbruderschaft, die am besten organisierte Oppositionskraft, verlangt dennoch weiter den Rücktritt des seit fast 30 Jahren herrschenden Staatschefs. Andere Teile der Opposition, darunter eine Gruppe von prominenten Persönlichkeiten um den Milliardär Naguib Sawiris, sprechen sich dafür aus, dass Mubarak bis zu den nächsten regulären Präsidentschaftswahlen im September im Amt bleibt. Vor einer Woche hatte der 82-jährige Staatschef angekündigt, bei diesen Wahlen nicht mehr antreten zu wollen.

Präsident kündigt Untersuchung an
Mubarak hat indes eine Untersuchung der Gewalt gegen Demonstranten am vergangenen Mittwoch auf dem Tahrir-Platz in Kairo angekündigt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena berichtete, ordnete Mubarak die Bildung einer Untersuchungskommission an. Diese solle "transparent, unabhängig und unparteiisch" sein und aus "ägyptischen Persönlichkeiten bestehen, die bekannt sind für ihre Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit". Die Kommission solle die "schreckliche und inakzeptable" Gewalt untersuchen, die "unschuldige Opfer unter den Demonstranten" hervorgebracht habe. Mubarak teile das Leid der Familien der Opfer und übermittele ihnen seine Anteilnahme.

Anhänger Mubaraks hatten sich am Mittwoch vergangener Woche unter die oppositionellen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz gemischt, was zu schweren Zusammenstößen führte. Nach offiziellen Angaben kamen elf Menschen ums Leben, etwa tausend weitere wurden verletzt. Regierungschef Ahmed Shafik hatte sich bereits für die Gewalt entschuldigt und für eine Untersuchung der Vorfälle ausgesprochen. Seit dem 25. Jänner demonstrieren rund um die Uhr Regierungsgegner auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos gegen Mubarak. Insgesamt starben bei den Unruhen nach UNO-Angaben bereits mindestens 300 Menschen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird unterdessen Ende der Woche in die von Unruhen betroffenen nordafrikanischen Staaten Tunesien und Ägypten reisen. Die Reise könnte auch auf andere Bereiche der Region ausgeweitet werden.

(apa/red)

Kommentare

LOll.. Mubarak einer der meistgesuchten Verbrecher in Sachen Human Rights Violation will was gegen sich untersuchen lassen...Witz des Tages!

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