Neue Hymne, Flagge & Feiertag: Mehrheit für eine erweiterte Autonomie Andalusiens

Fast 90 Prozent der Wähler stimmten mit einem "Ja"

Die Zustimmung bei der Volksabstimmung über eine erweitere Autonomie Andalusiens war eindeutig und offiziell sowohl im Sinne der Regierung als auch der Opposition, dennoch liegen sich die spanischen Großparteien jetzt in den Haaren. Zwar hatten 87,4 Prozent der insgesamt 6,2 Millionen Wahlberechtigten für die Annahme eines neuen "Statuts" gestimmt, doch lag die Beteiligung gerade einmal bei 36,28 Prozent.

Ein historischer Tiefstwert für den der sozialistische Regierungschef Andalusiens, Manuel Chaves (PSOE), die "volle Verantwortung" übernahm. Gleichzeitig gab die PSOE aber der konservativen Volkspartei (PP) die Hauptschuld an der großen Stimmenthaltung. "Ich akzeptiere, dass die Verantwortung auf meinen Schultern liegt", erklärte der Chef der "Junta de Andalucia", gleichzeitig stellte er klar, dass er die Wählerschaft der PP hinter dem "Boykott" vermutet. Die Politiker der Volkspartei hätten nur mit "leiser Stimme" für die Zustimmung zur neuen Regionalverfassung geworben und außerdem taktische Spielchen gespielt.

Wohl deshalb, weil das neue "Statut" eine "linke Seele" habe und vor allem von der PSOE forciert worden sei, vermutete Chaves. Daher sei die "überwältigende" Zustimmung ein Riesenerfolg, selbst wenn die niedrige Teilnahme "Besorgnis erregend" sei.

Die Volkspartei (PP) sprach hingegen von einem Rückschlag für den spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero, der die Ausweitung der regionalen Autonomien zu einem der wichtigsten Punkte auf der Agenda seiner Regierung gemacht hatte. "Die niedrige Beteiligung zeigt, dass die Andalusier die Reform eigentlich gar nicht gewollt hatten", erklärte die PP.

Dabei hatte sich neben Zapatero (PSOE) auch PP-Cjef Mariano Rajoy vor der Abstimmung für ein "Ja" ausgesprochen, selbst wenn sie sonst - vor allem wegen einschlägiger Avancen nationalistischer Katalanen und Basken - keine Gelegenheit versäumt, den heraufdräuenden Zerfall des Gesamtstaats an die Wand zu malen. Die Textvorlage sage "Ja zu Spanien" und "Ja zur spanischen Verfassung", lobte Oppositionschef Mariano Rajoy und auch der Vorsitzende der andalusischen PP, Javier Arenas, zeigte sich noch am Freitag gleichsam "sehr spanischen" wie "sehr andalusischen" Text höchst angetan.

Chaves hatte freilich schon im Vorfeld kritisiert, dass der konservativen Volkspartei im Grunde gar nichts an einer erweiterten Eigenständigkeit für die südspanische Region liege. Dass sie dennoch ein "Ja" propagiert habe, sei reines Kalkül aus Parteiräson gewesen: "Sie hat erkannt, dass ein 'Nein' für ihre politische Zukunft tödlich wäre." Die Beteiligung am Referendum war die niedrigste, die jemals in Andalusien registriert wurde.

Mit dem neuen Statut kann die Regionalregierung in Sevilla künftig beispielsweise selbst über die Wasserreserven in der oft von Dürren geplagten Region verfügen. Außerdem ist ein höherer Anteil aus Steuereinnahmen und ein direkterer Zugang zu EU-Fördergeldern in der Landwirtschaft vorgesehen. Auch das Gesundheits- und Bildungssystem sollen künftig eingeständiger gestaltet werden.

In der neuen Regionalverfassung werden die rund acht Millionen Einwohner Andalusiens zudem als "nationale Realität" definiert, die Zugehörigkeit zu Spanien wird aber nicht in Frage gestellt. Vielmehr betont der Gesetzestext in mehreren Textpassagen explizit "die unteilbare Einheit Spaniens".

Seit dem Amtsantritt der Sozialisten 2004 haben Katalonien und die Region Valencia neue Autonomiestatute erhalten. Der vom Baskenland angestrebte "Freistaat" wurde hingegen wegen seiner separatistischen Tendenz vom Parlament in Madrid abgelehnt. (apa)