Neue EU-Erweiterungsstrategie: Parlament will geographische Eingrenzung für Beitritte

Knappe Mehrheit der Europa-Abgeordneten sind dafür Abgeordnete auch für Zwischenstatus vor Erweiterung

Das EU-Parlament bremst bei der langfristigen Erweiterung der europäischen Union. Als erste europäische Institution hat das Parlament am Donnerstag eine geographische Begrenzung Europas verlangt und die EU-Kommission dazu aufgefordert, bis Jahresende eine Definition vorzulegen. "Die Festlegung des Charakters der Europäische Union einschließlich ihrer geographischen Grenzen" sei "für das Verständnis des Konzepts der Aufnahmekapazitäten von grundlegender Bedeutung", hieß es in der am Donnerstag mit knapper Mehrheit verabschiedeten Passage.

Ein Antrag zur Streichung der "geographischen Grenzen" wurde nur mit knapper Mehrheit von 284 gegen 260 Stimmen abgelehnt. Der gesamte Vorschlag für eine neue Erweiterungsstrategie fand allerdings mit 397 Stimmen dafür und nur 95 dagegen die breite Mehrheit.

Das Parlament verlangt darin unter anderem auch die Schaffung neuer Bündnisformen als Zwischenstadium zwischen der schlichten Nachbarschaftspolitik und dem EU-Beitritt. Allen europäischen Ländern, die derzeit keine Aussicht auf Mitgliedschaft haben, sollen Vorschläge für eine enge multilaterale Beziehung mit der EU zu unterbreitet werden.

Verfassungsvertrag nur auf 27 Staaten anwendbar
Außerdem mahnte das Parlament ein, dass es nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien erst dann wieder weitere Länder aufgenommen werden sollten, wenn sich die bestehenden EU-Staaten auf eine neue Verfassung einigen. Im bisherigen Verfassungsvertrag von Nizza ist das bereits festgeschrieben. Laut den damaligen Formulierungen ist der Vertrag nur auf maximal 27 Staaten anwendbar.

"Auf Grund der Sackgasse, in der sich der Ratifizierungsprozess der Verfassung derzeit befindet, kann die EU ihre Aufnahmekapazitäten nicht erhöhen", sagte der zuständige Parlamentsberichterstatter Elmar Brok (EVP). Brok sprach im Vorfeld von einem neuen Europäischen Wirtschaftsraum - "EWR plus". Eine solche Konkretisierung fand allerdings keine Mehrheit im Parlament.

SPÖ und Grüne mit "Zwischenschritt" nicht glücklich
SPÖ-Europaparlamentarier Hannes Swoboda hält dagegen einen Zwischenschritt und einen EWR plus für "völlig falsch". Der Balkan würde dadurch "in eine schwarzes Loch geführt" und Investitionen eher verhindert als gefördert. Serbien, Bosnien, Moldavien, Mazedonien, Albanien oder die Türkei hätten jeweils einen völlig unterschiedlichen Status und ließen sich nicht in einem EWR zusammenfassen.

Geschlossen gegen den parlamentarischen Forderungskatalog stimmten am Donnerstag die Grünen. Der Bericht behandle alle Erweiterungsprozesse gleich - vom Balkan bis zur Aufnahme der Türkei. Der Balkan werde durch neuen Institutionen "in die Holzklasse Europas geschickt". "Dieses Modell des Zwischenlagers vermittelt keine Sicherheit, sondern das Gegenteil", warnte der Grüne Abgeordnete Johannes Voggenhuber im Gespräch mit der APA.