Neue Erklärung zu Ortstafel-Frage: Plassnik
peilt weiterhin Lösung bis zum Sommer an

Ministerin mit Lob für Erklärung der Konsens-Gruppe "Öffnungsklausel" nun "demokratisches Antragsrecht"

Außenministerin Ursula Plassnik hat sich zuversichtlich gezeigt, bis Sommer 2007 einen Kompromiss in der Kärntner Ortstafelfrage zu erzielen. In einer Aussendung begrüßte sie den "konstruktiven Einsatz" der Konsens-Gruppe, die am selben Tag eine neue Erklärung präsentiert hatte. Diese sieht insgesamt 158 Ortschaften mit zweisprachigen Aufschriften vor, ebenso die vieldiskutierte Öffnungsklausel.

Plassnik zeigte sich weiter hoffnungsfroh: "Die heutige Erklärung der Konsensgruppe ist ein wichtiges Signal der Zuversicht, dass wir gemeinsam die Chancen und Möglichkeiten im Europa des 21. Jahrhunderts ergreifen, dass kulturelle Vielfalt und Mehrsprachigkeit einen gesicherten Platz haben und als Reichtum empfunden und bewahrt werden." Sie verwies auch auf das Regierungsprogramm, das eine Lösung der Ortstafelfrage "im möglichst breiten Konsens und auf Basis des bisher Erreichten" bis Sommer 2007 vorsieht.

Zwei Slowenenorganisationen sowie der "Kärntner Heimatdienst" und die "Plattform Kärnten" haben bei einer Pressekonferenz eine neue Erklärung vorgestellt, die erneut zweisprachige topographische Aufschriften in 158 Orten verlangt. Die umstrittene "Öffnungsklausel" heißt nun "demokratisches Antragsrecht".

Warum die Öffnungsklausel nicht mehr so heißt, erklärte Josef Feldner, Obmann des "Kärntner Heimatdiensts". Dieser Begriff sei immer ein Reizthema gewesen, auch deshalb, da man hier Desinformation betreibe. Oft entstehe der Eindruck, es handle sich um eine Hintertür. Tatsächlich hätten die zum Gemeinderat wahlberechtigten Bürger lediglich das Recht, einen Antrag an die Bundesregierung zu stellen. Nur diese könne schließlich über neue Aufschriften entscheiden. Kein Automatismus, wie Feldner betonte. Sein Wunsch für die Zukunft: "Es ist Zeit für einen Klimawandel." (apa/red)