Neue Einigkeit im Finanzministerium:
Koalition plant Vermögenszuwachssteuer

Finanzchefs der Koalition versprechen Ausnahmen Molterer und Matznetter treten wieder einig auf

Neue Einigkeit im Finanzministerium:
Koalition plant Vermögenszuwachssteuer © Bild: Reuters/Neubauer

Die Regierung ist derzeit so einig, dass sogar wieder gemeinsame Aussendungen von Finanzminister und Finanzstaatssekretär möglich sind. Ressortchef Wilhelm Molterer und sein Staatssekretär Christoph Matznetter zeigten darin Einstimmigkeit bezüglich der Vermögenszuwachssteuer. Diese wäre der "letzte Schritt einer umfassenden strukturellen und finanziellen Gesundheitsreform", erklärt der Vizekanzler. Matznetter betont, dass mit der Steuer Beitragserhöhungen, Selbstbehalte und Leistungskürzungen vermieden werden könnten.

Außer Streit steht für das schwarz-rote Duo im Finanzressort, dass es Ausnahmen und Freibeträge für sensible Bereiche geben muss: "Dies betrifft insbesondere Häuselbauer und den Hauptwohnsitz, Pensionsvorsorgen sowie Grund und Boden", so Molterer und Matznetter.

Jetzt seien die Experten des Finanzministeriums am Zug und würden verschiedene Varianten dieses Finanzierungsinstrumentes für das Gesundheitswesen erarbeiten, erklärten der Finanzminister und sein Staatssekretär. Bei der Vermögenszuwachsbesteuerung handle es sich nicht um eine neue Steuer, sondern um eine Ergänzung bestehender Regelungen.
(apa/red)