Neue Drohgebärden innerhalb der Koalition:
Termingezerre und Koalitionsbruch-Vorwurf

Möglicher U-Ausschuss sorgt für starke Turbulenzen Opposition kritisiert die Hinhalte-Taktik der SPÖ

Neue Drohgebärden innerhalb der Koalition:
Termingezerre und Koalitionsbruch-Vorwurf © Bild: Reuters

Der rot-schwarze Konflikt rund um das Innenministerium kocht weiter. Während im Parlament zwischen den Koalitionspartnern ein Gezerre um die Terminplanung herrschte, wurden wieder Gerüchte über einen Koalitionsbruch sowie gegenseitige Drohungen laut. SPÖ-Klubobmann Josef Cap wies zwar Spekulationen über mögliche Neuwahlen oder die Bildung einer Minderheitsregierung zurück, stieg aber gleichzeitig weiter auf das Ausschuss-Pedal. Für die ÖVP warnte der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger neuerlich vor einer Eskalation.

Die SPÖ legte sich endgültig darauf fest, nach der Sitzung des Innenausschusses kommende Woche über die Einsetzung eines U-Ausschuss zu entscheiden. Cap drängte gleichzeitig darauf, auch den vereinbarten Justizausschuss zur Causa Haidinger vor der SPÖ-Entscheidung tagen zu lassen. Er kann sich vorstellen, Innen- und Justizausschuss am Dienstag abzuhalten. Die ÖVP will die von ihr gewünschte Sondersitzung des Justizausschusses hingegen erst am Donnerstag einberufen. Für ÖVP-Justizsprecher und Ausschussvorsitzenden Heribert Donnerbauer ist dieser Termin bereits fix.

Weiteres Termingezerre im Parlament
Noch offen ist auch das Datum für die von den Grünen angekündigte Sondersitzung des Nationalrats, bei der die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen werden könnte. Die Grünen hatten ursprünglich den Freitag angepeilt. Fix ist nur der Innenausschuss am Dienstag, in dem der erste Zwischenbericht der Evaluierungskommission zum Fall Kampusch diskutiert sowie Ex-BK-Chef Herwig Haidinger und der Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten, Martin Kreutner, gehört werden sollen.

ÖVP: U-Ausschuss "klarer Koalitionsbruch"
Das Hick-Hack um die Parlamentstermine hat jedenfalls nicht gerade zur Entspannung zwischen SPÖ und ÖVP beigetragen. Die Volkspartei bekräftigte am Freitag, dass die Zustimmung der SPÖ zu einem U-Ausschuss "ein klarer Koalitionsbruch" wäre. Der Zweite Nationalratspräsident Spindelegger forderte SPÖ-Klubobmann Cap auf, die Karten auf den Tisch zu legen und zu sagen, ob der U-Ausschuss bereits beschlossene Sache sei.

Damit wollte Cap freilich nicht dienen. Er sah "keinen Widerspruch" zwischen der Arbeit der Regierung und der Kontrolltätigkeit des Parlaments. Die Regierung könnte ihre Arbeit trotz U-Ausschuss ungehindert fortsetzen, meinte Cap. Ein nicht ganz erwarteter U-Ausschuss-Befürworter meldet sich übrigens aus dem wahlkämpfenden Niederösterreich. Raiffeisen-Generalanwalt und Unterstützer von LH Erwin Pröll, Christian Konrad, sprach sich für die Einsetzung eines solchen Gremiums aus. Er merkte im Interview mit "derStandard.at" aber gleichzeitig an, dass bei U-Ausschüssen bisher ohnehin nie viel herausgekommen sei.

Mit einer Beschimpfungstirade gegen die SPÖ meldet sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu Wort. "Die Maske der Aufklärung fällt und die rote parteipolitische Fratze zeigt sich", so Missethon zur der von der SPÖ angekündigten Entscheidung in Sachen U-Ausschuss und: "Die Scharfmacher in der SPÖ wollen die Fakten offenbar nicht abwarten, um sich auf ihrem Feldzug nicht von der Wahrheit stoppen zu lassen."

Kritik an SPÖ-Taktik
Die Oppostion kritisierte die Hinhalte-Taktik der SPÖ. Die Sozialdemokraten hätten sich "offenbar noch nicht entschieden, ob der Zorn auf den Koalitionspartner mit entsprechenden Rachegelüsten über die Liebe zur Kanzlerschaft und den Regierungsämtern siegt", ätzte die Grüne-Vizechefin Eva Glawischnig. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl äußerte die Vermutung, dass die Kanzlerpartei "schon nach einer Exit-Strategie" suche. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer parlamentarischen Untersuchung. Ein Ende des roten "Eiertanzes" forderte auch BZÖ-Chef Peter Westenthaler.

Die Orangen heizten gleichzeitig die Gerüchte um mögliche Neuwahlen oder die Bildung einer Minderheitsregierung weiter an. Nach dem Flirt des Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit der SPÖ schloss Westenthaler auch eine Bereichskoalition mit der ÖVP nicht mehr aus. Dies könnte etwa beim Thema Steuerreform der Fall sein, so Westenthaler. Haider hatte in der Tageszeitung "Österreich" der SPÖ eine befristete Minderheitsregierung angetragen. (apa/red)