Neue Debatten über Ruhe in Nahost: Olmert fordert Anerkennung des Staates Israel

Nahost-Quartett verlangt Ende der Gewaltausbrüche Jerusalem: Dreiergipfel mit Rice & Abbas heute

Israel und die USA werden laut dem israelischen Premier Olmert jede palästinensische Regierung ignorieren, die nicht den Staat Israel anerkennt. Er habe telefonisch mit US-Präsident Bush darüber gesprochen, dass die von den palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah ausgehandelte Einigung auf eine gemeinsame Regierung nicht den Forderungen des Nahost-Quartetts entspreche.

Die USA, EU, Vereinten Nationen und Russland forderten die Palästinenser auf, auf dem Weg zum eigenen souveränen Staat Israel anzuerkennen, der Gewalt abzuschwören und bestehende Friedensabkommen zu respektieren. "Eine palästinensische Regierung, die nicht die Bedingungen des Quartetts akzeptiert, wird keine Anerkennung und Zusammenarbeit erfahren", sagte Olmert. "Die amerikanischen und israelischen Positionen dazu sind völlig identisch."

Weg zur Unabhängigkeit führt über Anerkennung
Bei einem Treffen mit der amerikanischen Außenministerin Rice hatte die israelische Außenministerin Livni bereits betont, der Weg zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führe für die Palästinenser nur über die Anerkennung Israels.

Rice-Treffen mit Olmert
Rice ist am in Jerusalem mit Olmert zusammengetroffen. Ein Vertrauter von Abbas, Mohammed Dahlan, sagte nach dem Treffen in Ramallah, Rice habe dem palästinensischen Präsidenten versichert, sie habe Vorschläge zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern und zum zukünftigen Status der palästinensischen Gebiete.

Die geplante palästinensische Regierung der nationalen Einheit wird nach den Worten von Rice die USA nicht zufrieden stellen. Sie habe bisher keine Anzeichen dafür gesehen, dass die zukünftige Regierung die Bedingungen Washingtons für eine Anerkennung erfülle, sagte Rice.

Dreiergipfel geplant
Mit einem Dreiergipfel wollen die USA, Israel und die Palästinenser heute die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses ausloten. Rice, Olmert und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas treffen dazu in Jerusalem zusammen.

Eine Sprecherin des US-Außenamtes sagte allerdings vorab, von dem Gipfel seien keine handfesten Vereinbarungen zu erwarten. Es gehe vielmehr darum, neue Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern anzustoßen. Am Mittwoch will Rice den Mitgliedern des Nahost-Quartetts in Berlin Bericht erstatten.

(apa/red)