Neue Debatte um Volksanwaltschaft: FPÖ überlegt doch Gegenkandidaten zu Stoisits

Vilimsky: Zumindest den Versuch unternehmen Stoisits: Grüne haben mehr Stimmen und das zählt

Neue Debatte um Volksanwaltschaft: FPÖ überlegt doch Gegenkandidaten zu Stoisits

Die FPÖ überlegt nun doch, einen eigenen Kandidaten für das Amt des dritten Volksanwalts aufzustellen. Traditionellerweise wird diese Funktion von der drittstärksten Partei besetzt, und das sind die Grünen. Die Umweltpartei hat ja bereits Terezija Stoisits nominiert, die sich Ende Mai der Abstimmung im Nationalrat stellt. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte in einem Radio-Interview beide Parteien hätten gleich viele Mandate, die Frage der Stimmenmehrheit sei irrelevant und deshalb überlege man "sehr ernsthaft, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken".

Stoisits wies dies zurück. "Tatsache ist, dass die Grünen bei der Wahl am ersten Oktober 2006 stärker waren und mehr Stimmen bekommen haben, als die FPÖ und das allein ist es was jetzt zählt. Die Verfassung spricht von Nominierungsrechte mandatstärkste Partei und die Grünen habe vor Monaten die Absicht kundgetan, mich zu nominieren und daran besteht kein Zweifel."

Der FPÖ-Klub wird, so Vilimsky im Radio-Morgenjournal des ORF, eine endgültige Entscheidung über einen eigenen Gegenkandidaten stellen. . Eigentlich schien der Streit zwischen FPÖ und Grünen um den Dritten Volksanwalt im Vorjahr beigelegt: Kabas von der FPÖ besetzt den Posten bis zum Juni, dann sollte Stoists folgen.

Grüne pochen auf Nominierungsrecht
Die Grünen pochen auf das Nominierungsrecht für den dritten Volksanwalt. "Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat im November klar festgestellt hat, dass dieses Recht bei Mandatsgleichstand den Grünen als stimmenstärkere Partei zusteht. Die Grünen werden für diese Funktion Terezija Stoisits nominieren", erklärte der grüne Abgeordnete Dieter Brosz in einer Aussendung.

Die Grünen verweisen auf das Protokoll der Präsidiale vom 20. November 2006, in dem es heißt: "Zu Tagesordnungspunkt 1 (Erstattung eines Vorschlages betreffend die Wahl eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft, Anm.) berichtet die Präsidentin, dass sie in Bezug auf die Zulässigkeit der Nominierung eines Mitglieds der Volksanwaltschaft als Nachfolger für den ausgeschiedenen Volksanwalt Mag. Stadler mit mehreren Experten sowie mit allen Klubobmännern Gespräche geführt hat. Im Fall des Vorliegens eines Vorschlags der Freiheitlichen Parlamentsfraktion für diese Funktion wird sie diesen für zulässig erachten. Im Fall der Erstattung eines Gesamtvorschlags der Mitglieder der Volksanwaltschaft für die Funktionsperiode ab 1. Juli 2007 vertritt sie die Ansicht, dass ein Vorschlag des Grünen Klubs als zulässig anzusehen ist."

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky begründete den Vorstoß seiner Partei, einen "Gegenkandidaten" zu nominieren, in einer Aussendung so: "Wir lassen nicht zu, dass aus der österreichischen Volksanwaltschaft ein Asylberatungszentrum für nigerianische Drogendealer und islamistische Hassprediger wird und der originäre Sinn, österreichischen Staatsbürgern eine wirksame Hilfestellung bei Missständen in der Verwaltung zu geben, damit konterkariert wird. Stoisits wäre vielleicht eine gute Fremdenanwältin, mit Sicherheit aber eine völlig untaugliche österreichische Volksanwältin." (apa/red)