Neue Debatte um Pflege: Gewerkschaft und Arbeiterkammer für ein neues Tarifmodell

Zu Schüssel: Verordnung weckt schlafende Hunde Gewerkschaft sucht nach einer leistbaren Lösung

Die Arbeiterkammer plädiert für ein neues Tarifmodell für die Heimpflege: Um den illegalen Markt auf leistbare legale Beine zu stellen, müsse eine neuer Kollektivvertrag ausgehandelt werden, der sowohl Pflegern als auch ihren Arbeitgebern gerecht werde, so der Leiter der Sozialpolitik in der AK-Wien, Christoph Klein. Die Vorsitzende der ÖGB-Fachgruppe Gesundheitsberufe, Gerda Mostbauer, stimmte dem zu, meinte aber, dass die Mindestlöhne nicht unterschritten werden dürften.

Müsste man eine 24-Stunden-Betreuung einer "legalen" Kraft zahlen, wäre dies nur schwer bewältigbar, so die AK. Lege man das Gehalt einer Heimhilfe zu Grunde, koste die Rund-um-die-Uhr-Anwesenheit fast 3.000 Euro, sagte Klein. Aber auch die illegalen Pfleger können sich vor allem Frauen in vielen Fällen nur schwer leisten: Laut einer Berechnung der Arbeiterkammer bleiben etwa einer Bezieherin der zweithöchsten Pflegestufe sechs (1.172 Euro) nur 311 Euro übrig, wenn sie eine 24-Stunden-Betreuung in Anspruch nehmen. Zu Grunde gelegt sind dieser Berechnung eine Durchschnittspension von rund 750 Euro und ein von Sozialwissenschaftlern errechneter Aufwand von etwa 1.610 Euro, der auf die Bezahlung der Pflegekraft entfällt.

Wie eine leistbare Lösung aussieht, beschäftigt derzeit auch die Gewerkschafter: "Wir durchforsten gerade verschiedenste Kollektivverträge", meinte Mostbauer. Sie betonte aber, dass man die Bezahlung nicht beliebig nach unten schrauben könne: "Unter dem Mindestlohn kann es nichts geben."

"Personen nicht aufeinander hetzen"
Die Arbeiterkammer sieht sich in der Frage möglicher Klagen von illegal beschäftigten Pflegern und Betreuern in einer Zwickmühle: Sollten diese vor Gericht ziehen, müsse man die Klagenden eigentlich vertreten, meinte Klein und verwies auf den gesetzlichen Auftrag der Arbeiterkammer. Man habe aber "nicht das geringste Bedürfnis, Personen aufeinander zu hetzen", sagte er zu den Vorwürfen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der es als "wahren Skandal" bezeichnet hatte, dass die AK bei Klagen auf der Seite der Pflegekräfte stehen würde. Die Kritik gab er an den Kanzler zurück: Dieser habe sich verhalten "wie ein König, der dem Boten den Kopf abschlagen lässt, weil er ihm die schlechte Nachricht überbringt".

Klein sieht die Gefahr von Klagen vor allem durch die Verordnung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) gegeben. Diese wecke "schlafende Hunde". Um den betroffenen Familien im Fall des Falles unter die Arme greifen zu können, würden bei der Arbeiterkammer derzeit Unterstützungsmaßnahmen diskutiert, etwa in Form eines Fonds.

Der stellvertretende Vorsitzende der Fachgruppe Gesundheitsberufe, Johann Hable, protestierte dagegen, dass "Abteilungsleiter der Arbeiterkammer inländische gegen ausländische Arbeitskräfte ausspielen". Wenn dies nicht aufhöre, werde er "den Präsidenten Tumpel (Herbert, Anm.) bitten, die Kollegen zurückzupfeifen". (apa/red)