Neue Befugnisse der Polizei gehen zu weit:
Grüne klagen gegen Sicherheitspolizeigesetz

Sammelklage beim Verfassungsgerichtshof geplant Handy- und Internetüberwachung zu weitgreifend

Neue Befugnisse der Polizei gehen zu weit:
Grüne klagen gegen Sicherheitspolizeigesetz © Bild: Reuters/Föger

Die Grünen planen eine Sammelklage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen das neue Sicherheitspolizeigesetz. Grund sind die darin enthaltenen Erweiterungen der Polizei-Befugnisse zur Handy- und Internetüberwachung. Der nun erlaubte Zugriff auf Internetprotokolladressen (IP-Adressen) sei eine klare Verletzung des im Staatsgrundgesetz festgeschriebenen Fernmeldegeheimnisses sowie des Telekommunikationsgesetzes, erklärte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz in einer Pressekonferenz.

Internetüberwachung: Grüne planen Verfassungsklage
Ob die Grünen mit ihrer Klage durchkommen, ist allerdings fraglich, da für eine Verfassungsklage eigentlich ein Anlassfall notwendig ist. Pilz gab sich freilich siegessicher: Von Ankündigungen seitens Telekommunikationsfirmen, ebenfalls entsprechende Beschwerden einzubringen, fühlt er sich bestärkt. Weiters verwies er auf einen negativen Bescheid der Datenschutzkommission zur gesetzlichen Deckung des Zugriffs auf IP-Adressen. Die Entscheidung über das Problem der "Aktiv-Legitimation" zur Einbringung der Klage liege letztendlich beim Verfassungsgerichtshof selbst, räumte er ein. Eingebracht werden soll diese jedenfalls zusammen mit den Unterstützern der Initiative gegen Überwachungsmaßnahmen "Platterwatch".

Hoffen auf Cap
Über die genaue Vorgangsweise lässt sich Pilz derzeit von seinen Anwälten beraten. So werde man etwa von den unterstützenden Einzelpersonen persönliche Vollmachtserklärungen einholen müssen, meinte er. Nebenbei versucht der Grüne im Parlament Mehrheiten für einen Drittelantrag - den ein Drittel der 183 Abgeordneten beim VfGH einbringen kann - zu finden. Besondere Hoffnungen setzt er dabei in SP-Klubobmann Josef Cap, der stets versprochen habe, sich für mehr parlamentarische Demokratie einzusetzen.

Das Sicherheitspolizeigesetz in seiner derzeitigen Form bezeichnete Pilz als "Einladung zu kriminellen Missbrauch". "Jeder Dorfpolizist" habe nun das Recht, IP-Adressen seines Nachbarn abzufragen. Oft sei es gar nicht möglich, diese Anfragen tatsächlich auf Gesetzeskonformität prüfen zu lassen, da am Wochenende keine Juristen bei den Providern verfügbar seien. Dabei hätten die Behörden gerade am Wochenende vermehrt Anfragen mit der Begründung, es handle sich um Suizidgefahr, verzeichnet, wusste Pilz zu berichten. Genaue Zahlen zu den Zugriffen wollte der Grüne nicht nennen. Der Anstieg liege jedenfalls im "zweistelligen Prozentbereich".

"Platterwatch"
Im Anschluss an die Pressekonferenz demonstrierte die Öko-Partei ihre Aktion "Platterwatch", mit der sie den für das Sicherheitspolizeigesetz zuständigen Innenminister Günther Platter (V) "beim Aufbau des Überwachungsstaats kontrollieren" wollen. Mit einer auf einem Kleinbus befestigten Kamera werden alle Personen, die das Ministerium betreten, gefilmt. Platter selbst bekam davon freilich nichts mit. Er befindet sich derzeit bei der VP-Klausur in Gmunden. Auch dort müsse er auf "Platterwatch-Aktionen" gefasst sein, erklärte Platterwatch-Anführerin und Wiener Gemeinderätin Marie Ringler. Außerdem gehe es ja auch um seine "Hintermänner".

ÖVP weist Vorwürfe zurück
Die ÖVP hat die Kritik der Grünen am Sicherheitspolizeigesetz zurückgewiesen. Eine inhaltliche Überwachung des Internets sei darin nicht vorgesehen und ohne richterliche Anordnung illegal, betonte der Vorsitzende des Datenschutzrates und stellvertretende VP-Klubdirektor im Parlament, Harald Wögerbauer, in einer Aussendung. VP-Sicherheitssprecher Günter Kössl warnte den Grünen Abgeordneten Peter Pilz aufgrund dessen "Anleitung zum Datenmissbrauch" im Internet vor dem Delikt der "Amtsanmaßung".

Liberale teilen Ansicht von Pilz
Die Kritik der Öko-Partei am Sicherheitspolizeigesetz teilt nach wie vor der auf einem SP-Ticket im Parlament sitzende Abgeordnete des Liberalen Forums Alexander Zach. Dem Missbrauch werde damit "Tür und Tor geöffnet", meinte auch er in einer Aussendung.

(apa/red)