Neue Aufregung um österreichische Waffen:
30.000 Glock-Pistolen an den Irak geliefert

Grün-Abgeordneter Pilz spricht von "neuem Skandal" Wirtschaftsministerium sieht hingegen kein Problem

Wirtschaftsminister Bartenstein hat am 20. Jänner die Lieferung von 30.000 Pistolen der Firma Glock an das irakische Innenministerium genehmigt. Der Grüne Abgeordnete Pilz sieht darin einen "neuen Skandal um österreichische Waffen im Irak". Bartenstein habe gegen Bedenken seiner Beamten die Lieferung genehmigt. Dabei würden immer wieder Pistolen am Schwarzmarkt landen, auch begehe die irakische Polizei Menschenrechtsverletzungen. Laut Pilz war die Genehmigung der "Erfolg einer politischen Intervention bei Bartenstein".

Das berichtet die Tageszeitung "Österreich". Im Wirtschaftsressort hieß es dazu, die irakischen Behörden hätten ausreichend dokumentiert, dass die Waffen nicht weitergegeben werden. Es habe insgesamt vier Anträge gegeben, von denen drei genehmigt worden seien, sagte der zuständige Sektionschef gegenüber dem Ö1-Abendjournal.

Nicht genehmigt worden sei eine Lieferung an die US-Armee im Irak. Diese wollte diese Zusicherung nicht geben. Zudem wurde im Wirtschaftsministerium betont, dass die für die Polizei bestimmten Pistolen nicht dem Kriegsmaterialgesetz unterliegen.

Zuvor hatte die britische Zeitung "The Daily Telegraph" berichtet, US-Truppen hätten bei Aufständischen Gewehre des österreichischen Waffenherstellers Steyr Mannlicher gefunden, die vor rund zwei Jahren an den Iran verkauft worden seien. Der neue Eigentümer von Steyr Mannlicher, Franz Holzschuh, ging gegenüber der APA davon aus, dass es sich dabei um Nachbauten handle.

(apa/red)