Neue Aufregung im Ortstafel-Konflikt: VfGH droht Kärntens Haider mit Exekutionsantrag

LH muss Spruch des Gerichtshofes veröffentlichen Keine zweisprachigen Tafeln in Bleiburg & Ebersdorf

Der Verfassungsgerichtshof droht dem Kärntner Landeshauptmann Haider mit einem Exekutionsantrag beim Bundespräsidenten, wegen dem nach wie vor nicht kund gemachten Ortstafel-Erkenntnis vom 28. Dezember 2006. Laut VfGH hat Haider den Spruch der Verfassungsrichter noch nicht veröffentlicht. VfGH-Präsident Korinek setzt dem Landeshauptmann eine letzte Frist bis 23. Februar.

Um die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln zu umgehen, ließen Haider bzw. sein Verkehrslandesrat Dörfler in Pleiburg und Ebersdorf im Vorjahr slowenische Zusatzschildchen anbringen. Der VfGH erklärte das in einem Erkenntnis für rechtswidrig. In Kraft getreten ist der Spruch bisher nicht. Haider hat es nämlich noch nicht im Landesgesetzblatt veröffentlicht, obwohl er laut Verfassung (Art. 140) zur "unverzüglichen" Kundmachung verpflichtet ist. Auch ein Mahnschreiben des VfGH Mitte Jänner fruchtete nicht.

Da bis inklusive 14. Februar keine Veröffentlichung erfolgte, hat man ein zweites Schreiben losgeschickt. Darin werde Haider mitgeteilt, "dass der Verfassungsgerichtshof feststellt, dass die Verpflichtung zur unverzüglichen Kundmachung nicht eingehalten wurde". Es wird angekündigt, "dass, wenn bis zum 23. Februar keine Kundmachung erfolgt sein sollte, mit einem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofes an den Bundespräsidenten betreffend der Kundmachung zu rechnen ist".

Bundespräsident Fischer könnte dann für die Veröffentlichung des Ortstafel-Erkenntnisses im Landesgesetzblatt sorgen. Laut VfGH wäre dies ein Novum. "Einen Exekutions-Antrag betreffend eine Kundmachung hat es noch nicht gegeben." Exekutionen würden ohnehin selten vorkommen und dann vor allem finanzielle Ansprüche betreffen - etwa wenn es um die Zahlung von Prozesskosten geht.

Keine zweisprachigen Tafeln in Bleiburg und Ebersdorf
Die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits zwei Mal beanstandeten Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf im Kärntner Bezirk Völkermarkt werden auch in Zukunft nur mit deutschsprachigen Aufschriften versehen sein. Das teilte der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann Stefan Petzner im Gespräch mit der APA mit. Die vom VfGH eingemahnte Kundmachung des Erkenntnisses im Landesgesetzblatt werde kommende Woche erfolgen.
(APA)